Frankreichs „Gelbwesten“: Vorbild für Deutschland?

Der Druck auf der Straße wirkt!

Seit Mitte des letzten Monats organisieren die sogenannten „Gelbwesten“ Massenproteste in Frankreich. Auch Straßenblockaden verfehlten ihre Wirkung nicht. Der Protest richtete sich anfangs gegen die deutlich erhöhten Spritpreise. Für viele Millionen Pendler und Unternehmer ist damit die soziale Frage existenziell verbunden. Daher kann auch nicht verwundern, dass die Proteste keiner einzelnen Organisation, Gewerkschaft oder Partei zugeordnet werden. Die soziale Ungerechtigkeit betrifft alle Schichten des französischen Volkes und alle Regionen Frankreichs. Man kann daher von einem gelungenen Querfront-Protest sprechen.

Mittlerweile versteht sich die Bewegung als Massenprotest gegen die Politik des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Macron, der als Hoffnungsträger der Linksliberalen und des EU-Establishments gestartet ist, ist zum Feindbild des Protests auf der Straße geworden. Als Reaktion auf die Proteste hat die französische Regierung nun entschieden, die geplante Ökosteuer-Erhöhung auf Eis zu legen. Premierminister Édouard Philippe stellte fest, dass keine Steuer es rechtfertige, die ganze Nation zu spalten. Der Protest der Gelbwesten wirkt also, die Regierung muss dem Widerstand auf der Straße weichen.

Die „Gelbwesten“ können in mehrfacher Hinsicht für Deutschland ein Vorbild sein.

Erstens müssen die Deutschen endlich lernen, dass sie in einer Demokratie das Sagen haben sollten. Das Volk ist der Souverän und sollte sich nicht länger ausschließlich als „Stimmvieh“ verdingen lassen.

Zweitens muss endlich verstanden werden, dass die künstliche Spaltung der Gesellschaft in links und rechts, in Stadt und Land, in Ost und West nur den Herrschenden nützt.

Drittens zeigt der Protest in Frankreich, dass es Probleme gibt, die uns (fast) alle angehen. Auch in Deutschland sind Millionen Menschen vom staatlichen Kontrollverlust betroffen, der unser Land zunehmend unsicher werden lässt. Auch in Deutschland leiden viele Menschen unter der massiven Abgabenbelastung des arbeitenden Volkes. Auch in Deutschland ächzen Millionen Menschen unter hohen Spritpreisen und Mieten, während die Ersparnisse durch die Niedrigzinspolitik der EZB aufgefressen werden.

Auch in Deutschland muss es einen parteiübergreifenden Protest gegen die wenigen Nutznießer dieser Zustände und ihre Helfershelfer in den Regierungen und Parlamenten geben. Dass Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den Protest der „Gelbwesten“ begrüßt, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn sie es damit ernst meint, kann sie ja nichts dagegen haben, schon bald Seite an Seite mit der NPD gegen die Ungerechtigkeit in unserem Land auf die Straße zu gehen.

Ronny Zasowk

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