Stendal: Erneut verhinderte Abschiebung

Mit der Unterzeichnung des globalen Migrationspaktes dürfen Migranten nur noch gut vorbereitet und auf freiwilliger Basis die Heimreise antreten.

Russische Staatsbürger haben in der Regel keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Das gilt auch für Tschetschenen. Trotzdem laufen die Abschiebungen oft ins Leere. So auch bei diesem Fall aus Sachsen-Anhalt:

Ein Flieger stand am Flughafen Leipzig bereit, neben den Polizisten waren zwei Sozialarbeiter, zwei Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie ein Amtsarzt bei dem Einsatz dabei. Die Wohnung der sechsköpfigen Familie wurde unter Einsatz eines Rammbocks in den frühen Morgenstunden gestürmt. Ein Vorgehen, das völlig überzogen erscheint. Als Grund wurde vom Landkreis eine „besondere Gefahrenlage“ angegeben, weil in dem Wohnblock weitere 44 russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit wohnen und mit einer „Solidarisierung der Landsleute“ gerechnet wurde.

Gescheitert ist die Abschiebung dennoch. Die Mutter befindet sich zur Zeit wegen „Suizidgefahr“ in einer Klinik für Allgemeine Psychiatrie und Psychotherapie. Auch sonst spielen Ärzte eine Rolle in Sachen Abschiebung. So gibt es unterschiedliche Bewertungen über die Flug- und Reisefähigkeit eines behinderten Kindes. Hinzu kommt die Unterstützung eines der zahlreichen Rechtsanwälte, die sich auf Asylrecht spezialisiert haben und natürlich der Presse, die der Berichterstattung einen breiten Raum bietet.

Ob künftig derartige Abschiebungen überhaupt noch vorgenommen werden können, ist fraglich. Spätestens mit der Unterzeichnung des globalen Migrationspaktes dürfen Migranten nur noch gut vorbereitet und auf freiwilliger Basis die Heimreise antreten. Eine „sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme“ muss gewährleistet sein, was in Tschetschenien und zahlreichen anderen Ländern nicht ganz einfach werden dürfte.

Die Presse hat künftig eine “unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung” zu liefern, die sich an “Sensibilisierung und Aufklärung (…) hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen” orientiert. Aufklärungskampagnen sollen auf der “Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration“ sicherstellen.

Was sich wie die Richtlinien aus einem künftigen Wahrheitsministerium liest, ist in der BRD in vielen Bereichen längst Alltag. Mit der Unterzeichnung des globalen Migrationspaktes dürfte die Einwanderung allerdings neuen Schwung aufnehmen. Die derzeitige Zusammensetzung des Bundestags garantiert eine 1:1-Umsetzung in nationales Recht mit all ihren Folgen. (sp)

 

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