Der Sturm auf Europa und sein Preis

Gefechte im Vorfeld des "Global Compact for Migration"

Die Fahrkarte nach Europa kostet 18 Euro pro Person – sofern der auswanderungswillige Afrikaner es bis an den Grenzzaun der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla geschafft hat.

Afrikaner in Ceuta (Screenshot)

Das Wirken der Schlepper-Mafia

Ein vertraulicher Bericht der Guardia Civil zeigt auf, wie sich die Banden rund um die beiden Städte in Nordafrika organisieren. Die Migranten müssen 200 marokkanische Dirham (18 Euro) für eine Chance zahlen, den Grenzzaun zu überwinden. Dafür lassen die Mafiaführer zunächst das Gebiet von “Pfadfindern” inspizieren, die Informationen über die von den marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen sammeln.

Die Mafia entscheidet über den Tag, die Zeit und den genauen Punkt an der Grenze, an dem der “koordinierte Sprung” erfolgt. Im Vorfeld wird für “Ruhe und Ordnung” unter den Kunden gesorgt – Strafen bei Verstößen inklusive.

Sobald der Tag feststeht, nehmen die Schlepper den Migranten die Handys weg, die sie erst in der Nähe des Grenzzauns zurück erhalten. Dort geben sie dann Anweisungen, wie man die Polizei einschüchtert, indem Gegenstände wie Steine, Stöcke, Kot, Batteriesäure und gebrannter Kalk unter großem Geschrei geworfen werden. Misslingt der Grenzübertritt, erfolgt der nächste Versuch für weitere 200 Dirham einen Monat später.

 

Sitz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg

Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Das vertrauliche Dokument wurde vor kurzem von der spanischen Regierung für eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vorgelegt. Es ging in diesem Fall um zwei “Expressabschiebungen” unter der ehemaligen Regierung der Volkspartei (PP) von Premierminister Mariano Rajoy. Spanien wird vorgeworfen, am 13. August 2014 zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste, die den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien durchquert hatten, “unfair deportiert” zu haben, anstatt sie zur Prüfung ihrer Begehren aufzunehmen. Im Oktober 2017 entschied das Gericht in Straßburg, dass die spanischen Behörden gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hätten, und ordnete an, jedem der Migranten 5.000 Euro Schadensersatz zu zahlen. Das Land hatte die Entscheidung jedoch angefochten.

 

bulgarische Grenze zur Türkei

Die Ziele der NGOs und des “Global Compact for Migration”

Der (noch ausstehende) Richterspruch könnte Spanien dazu verpflichten, sein Vorgehen an den Grenzen zu ändern. “Das Verfahren hat aber auch über Spanien hinaus Bedeutung”, so Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation ECCHR. Das “European Center for Constitutional and Human Rights e.V.” unterstützt die Beschwerdeführer und will so erreichen, dass auch die Balkanstaaten und die gesamte Europäischen Union die Rückschiebepraxis an den EU-Außengrenzen grundlegend ändern.

Mit der für Dezember geplanten Unterzeichnung des Migrationspaktes dürfte der Ausgang des Urteils hinfällig sein. Auch wenn das UN-Dokument nur “empfehlenden” Charakter hat, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es – gerade in Deutschland – Gesetz wird. (sp)

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ein Kommentar
  • Livia
    13 Oktober 2018 at 8:52
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    Ich frage mich schon lange, weshalb Spanien die beiden Enklaven nicht schon lägst aufgegeben hat und das Gebiet Marokko schenkt!
    Das bringt Spanien doch nur Kosten und keinerlei Einnahmen, dazu noch Ärger mit den illegalen Einwanderern. Manche Staaten machen sich ins Hemd bevor sie Gebiete freiwillig aufgeben.
    Was vor 100 Jahren gut war, muß es heute nicht mehr sein.

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