Löst Bestechungsgeld die Probleme mit “Flüchtlingen”?

Gesetzentwurf zur Flüchtlingsfinanzierung soll morgen das Kabinett passieren.

Dieser Meinung scheint man zumindest in Berlin und Brüssel zu sein. So will die Bundesregierung den Ländern und Gemeinden die Aufnahme der “Neubürger” schmackhaft machen, indem sie ihnen zwischen 2019 und 2022 über 15 Milliarden Euro für die Kosten der Integration überweist. Der Gesetzentwurf hierzu soll morgen das Kabinett passieren.

Bequemer soll das Verfahren auch werden: Es muss nicht mehr wie bisher exakt für jede einzelne Person abgerechnet werden. Über pauschale Anteile am Umsatzsteueraufkommen würden die Länder rund fünf Milliarden Euro mehr, die Kommunen rund eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Entlastungen der Kommunen bei den Wohn- und Heizkosten für “anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte” kommen als Sahnehäubchen hinzu. 78 Milliarden Euro Integrationskosten sind bis 2022 insgesamt eingeplant.

Bereits 2016 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, zur “Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten” pro Person 10.000 Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. In die gleiche Richtung soll der “Global Compact for Migration” der UNO wirken, der voraussichtlich am 11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet wird.

Die Meinung der “schon länger hier lebenden” Bürger spielt bei all diesen Planungen keine Rolle. Das Perfide daran ist außerdem: Unsere Gemeinden sind strukturell ohnehin bereits unterfinanziert. Zusätzlich müssen die Gemeinden Unmengen an Geld für die Betreuung von “Flüchtlingen” ausgeben. Hier Abhilfe zu schaffen, wäre auf jeden Fall besser, als ihnen Fremde “verkaufen” zu wollen. (sp)

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