Chemnitz: Kampf um die Deutungshoheit

Täter unter falscher Flagge?

Fast zwei Wochen hat der Anschlag auf ein jüdisches Lokal gebraucht, um auf die Titelseiten der Presse zu gelangen. Am 27. August geschah die Tat, niemand, auch nicht die Lokalzeitungen, berichtete darüber. Lediglich die Süddeutsche Zeitung brachte am 1. September im Bezahlteil eine Meldung, die völlig unterging. Erst am 6. September gab es einen diesbezüglichen Artikel in der Berliner Zeitung, dem der Donnerschlag in der Welt am Tag darauf folgte.

Hans-Georg Maaßen; Quelle: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

Zufall? Dem vorangegangen war die Kritik des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen an der Bewertung des angeblichen “Hetzvideos”. Zuvor hatte bereits der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in einer Regierungserklärung verkündet, es habe in Chemnitz „keinen Mob, keine Hetzjagden, keine Pogrome“ gegeben.

Seither sind Scharen von Reportern in Chemnitz unterwegs, um nachträglich Beweise für ihre Hetzjagd-These zu suchen. Dabei scheuen sich einige nicht einmal, Mitglieder von Schauspielgruppen als “Augenzeugen” zu präsentieren, die im Interview von “Neonazis mit Messern und Schwertern” faseln.

Täter unter falscher Flagge?

Der Überfall auf das “Schalom” dürfte zweifelsfrei stattgefunden haben. Nicht so eindeutig wie allseits dargestellt ist die Urheberschaft bei “Neonazis” zu suchen. In der BZ ist die Rede von “sechs bis sieben Schwarzgekleideten” (das Springer-Blatt macht daraus ein Dutzend), die zum Teil vermummt gewesen seien. Es wäre nicht das erste Mal, dass Anschläge unter “falscher Flagge” erfolgen. Erinnert sei an dieser Stelle an die “antisemitische Schmierwelle” zur Jahreswende 1959/60:

Kölner Synagoge nach dem Anschlag; Quelle: “Vorsicht Fälschung, FZ-Verlag GmbH München

Der Startschuss fiel am Heiligabend 1959, wo die erst kurz zuvor eingeweihte Kölner Synagoge mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert wurde. Als Täter konnten zwei 25-jährige Männer ermittelt werden, die der Deutschen Reichspartei (DRP) angehörten und zuvor auffällig oft in die DDR gereist waren.

Nicht nur deshalb kam schnell der Verdacht auf, östliche Geheimdienste hätte bei der Aktion den Pinsel geführt. Dazu trug auch die Ausnutzung der Vorfälle durch die SED (später PDS, LINKE), die so die Bundesrepublik als “Hort unverbesserlicher Antisemiten” diffamieren konnte. US-Geheimdienstexperte John Barron schrieb hierzu in seinem Buch “KGB”: “Die westlichen Nachrichtendienste erfuhren erst später, was sich zugetragen hatte, als Überläufer aussagten, die gesamte Hakenkreuzaktion sei von KGB-General Agajanz konzipiert worden… Er rechnete sich aus, wenn schon einige wenige Aktionen Aufsehen erregten, dann musste ein massiver Schlag erhebliche Furcht und heftiges Misstrauen gegen die Westdeutschen erzeugen.”

Bis heute ist der tatsächliche Anteil östlicher Geheimdienste an der Welle umstritten. An den rund 700 Anschlusstaten bis Ende Januar 1960 dürften aber genug Dummköpfe mitgewirkt haben, die einmal im Leben eine “Heldentat” vollbringen wollten. Leider sind auch heute noch Geheimdienste und linksgewirkte Medien auf der Suche nach solchen Figuren erfolgreich. Nicht immer steht eine Frau dabei, die im richtigen Moment “Hase, du bleibst hier!” ruft.

Die Führung der DRP distanziert sich damals angesichts eines drohenden Parteiverbots von den Tätern sowie vom Antisemitismus im Allgemeinen. Genutzt hat es nichts, dem kurz zuvor geglückte Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz konnten so keine weiteren Wahlsiege folgen. Und noch etwas kam auf den Weg: Der Gesetzesentwurf gegen Volksverhetzung wurde im April 1960 vom Bundestag abgesegnet. Mehrfach verschärft erfüllt er seinen durchsichtigen Zweck bis an den heutigen Tag. (s.p.)

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