Mogelpackung Einwanderungsgesetz: Weiteres Einfallstor neben der Asyl-Zuwanderung?

Mit Zuwanderung kann man keinen Fachkräftemangel bekämpfen!

Wenn man schon mit der aus der Luft gegriffenen Argumentation, Multikulti bedeute Bereicherung, nicht weiterkommt, versucht man es als Zuwanderungs-Lobbyist gerne mit der steilen These, dass nur mit weiterer Zuwanderung ein für unsere Volkswirtschaft brandgefährlicher Fachkräftemangel wirksam bekämpft werden könne. Nicht umsonst hat sich die Bundesregierung bereits weitgehend auf die Modalitäten eines neuen Einwanderungsgesetzes verständigt, das neben der Asyl-Zuwanderung noch eine weitere Migrationsschiene eröffnen soll. Wo das hinführt, darüber können die Green-Card-Inder beredtes Zeugnis ablegen: nämlich zum Sozialamt.

Seit Jahren ist der angeblich um sich greifende Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht, das Standardargument, um die Notwendigkeit weiterer Zuwanderung zu begründen. Doch hält diese Argumentation der Realität überhaupt stand?

Glaubt man den Aussagen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, stellen sich starke Zweifel ein. Demnach seien die Warnungen aus der Wirtschaft übertrieben. Problematisch sei nicht, dass es einen großen Mangel an Arbeitskräften gebe, sondern dass viele Unternehmen nicht bereit sind, angemessene Löhne zu zahlen. Der Verfasser des entsprechenden WSI-Reports, Eric Seils, hält das für eine durchsichtige Strategie: „Die Klagen vieler Unternehmer über ein angebliches Geschäftsrisiko Fachkräftemangel dienen nur dem Ziel, den Anstieg der Arbeitskosten im deutschen Niedriglohnsektor zu dämpfen.“ Daher hält Seils ein Zuwanderungsgesetz, wie es derzeit von der Bundesregierung geplant und auch von FDP und Grünen gefordert wird, nicht nur für unnötig, sondern sogar für schädlich.

Auch der Ökonom Thomas Straubhaar hält die Mär vom Fachkräftemangel und der deshalb angeblich notwendigen Zuwanderung für eine ganz bewusste Strategie: „Scheint es einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen, schickt man seine Verbandsvertreter nach Berlin.“ Selbst die Bundesagentur für Arbeit stellt in einem Bericht vom Juni klar, dass von einem „umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland nach wie vor nicht ausgegangen werden“ könne.

George Soros

Wir Nationaldemokraten üben bereits seit Jahren Kritik an der allzu offensichtlichen Strategie, mit dem vermeintlichen Fachkräftemangel weiterer Zuwanderung das Wort zu reden, um damit die Lohnkosten nach unten zu drücken. Ein Reserveheer arbeitsloser Ausländer war schon immer ein gutes Argument gegen angemessene Entlohnung, weshalb es auch nicht verwundern kann, dass sich ausgerechnet viele Vertreter großer Konzerne mit Blick auf die Asylanten-Migration für die Aussetzung des Mindestlohns stark machen.

Wenn es einen stark ausgeprägten Fachkräftemangel geben würde, würden die Löhne steigen, weil die Unternehmen bereit wären, die wenigen verbliebenen Arbeitskräfte mit guter Bezahlung zu sich zu locken. Doch dies ist nicht der Fall.

Auch mit Blick auf die zu erwartende, viele Bereiche unserer Volkswirtschaft erfassende Digitalisierung und den dadurch bedingten Wegfall von Arbeitsplätzen kann weitere Zuwanderung nur Gift für den sozialen Frieden in unserem Land sein.

Daher: Wer Fachkräftemangel wirksam bekämpfen will, sollte dafür sorgen, dass alle Deutschen anständig entlohnt werden und dass jedem Bürger, der arbeitslos wird, das Recht auf eine sinnvolle Weiterbildung oder Umschulung gewährt wird.

Alles andere ist billige Multikulti-Propaganda, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Ronny Zasowk

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