Schutzzonen als “Sicherheitsproblem”?

Das Problem sind staatlich geduldete Angstzonen!

Seit einigen Monaten entstehen im ganzen Land Schutzzonen. In mehreren Städten haben sich Bürger dem parteiübergreifenden Projekt angeschlossen, das zum Ziel hat, Sicherheit durch Solidarität zu schaffen. Da, wo der Staat bzw. die staatlichen Sicherheitsbehörden nicht mehr in der Lage sind, Präsenz zu zeigen, geben nun Bürger aufeinander Acht.

Bürger laufen und fahren Streife, weil ihre Viertel unter einer starken Kriminalitätsbelastung leiden. Bürger führen S-Bahn-Streifen durch, weil vor allem U- und S-Bahnhöfe und die öffentlichen Verkehrsmittel selbst zu einem Kriminalitätsschwerpunkt vor allem in Großstädten geworden sind. Auch mehrere öffentliche Feste und Veranstaltungen wurden von den Schutzzonen bereits besucht, um dort nach dem Rechten zu sehen. Weitere Aktivitäten der Schutzzonen wurden im Umfeld von Seen, Schwimmbädern und Schulen entfaltet.

Im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten wurde dort, wo die Schutzzonen ihre Arbeit aufgenommen haben, für mehr Sicherheitsgefühl gesorgt. Das zeigen die positiven Rückmeldungen. Eigentlich müsste die Polizei dankbar sein, dass ihre fehlende Präsenz nun mehr und mehr anderweitig kompensiert wird. Schließlich werden Täter, die von den Schutzzonen auf frischer Tat ertappt werden, der Polizei übergeben.

Doch in den Führungskreisen der Polizei wird das offensichtlich anders gesehen. Man kritisiert das Vorgehen der Schutzzonen, in Dresden wurde sogar ein regionaler NPD-Funktionsträger zur sogenannten Gefährder-Ansprache bestellt. Ihm wurde mitgeteilt, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege.

Da sagen wir: Schön wäre es! Dieser Staat hat sich durch politisch herbeigeführten Kontrollverlust das faktische Gewaltmonopol längst aus der Hand nehmen lassen. In viele Stadtviertel traut sich die Polizei kaum noch hinein. Selbst in sächsischen Kleinstädten werden Polizisten bereits von Ausländern angegriffen. Die Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Zahl wirklicher Gefährder, denen die Behörden schwere Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutrauen, nimmt monatlich zu.

Was aber macht die Polizeiführung? Sie stellt die Schutzzonen als Sicherheitsproblem dar! Wie sagte schon Kurt Tucholsky: „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

Die Arbeit der Schutzzonen ist völlig legal. Präsenz und Interesse an seiner Wohnumgebung zu zeigen, von Gewalt betroffenen Mitbürgern Schutz anzubieten und Straftäter der Polizei zu übergeben kann in einem Rechtsstaat nicht strafbar sein. Nicht die Schutzzonen sind das Problem, sondern die wie Pilze aus dem Boden schießenden staatlich geduldeten Angstzonen.

Die Schutzzonen reden nicht nur, sie zeigen echte Zivilcourage!

Ronny Zasowk

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