Angela Merkel: “Migrationspartnerschaft mit Afrika” – Einbahnstraße nach Europa?

Nein zur Legalisierung illegaler Zuwanderung!

Wohin geht die Reise?

Wenn man Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bürgerdialog in Jena von einer Migrationspartnerschaft mit Afrika sprechen hört, sieht man vor dem geistigen Auge bereits die nächsten Zuwanderungswellen vom schwarzen Kontinent auf Europa hereinbrechen. Als ob die dortige Bevölkerungsexplosion und die nicht vorhandene Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht ohnehin schon einen gewaltigen Migrationsdruck mit sich bringen würden, soll diesem jetzt auch noch eine legale Grundlage verschafft werden. So sollen, wenn es nach Merkel geht, Arbeits- und Ausbildungsvisa für Afrikaner erteilt werden. Dass diese jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren, können nur noch die Naivsten glauben.

Daniel Günther
Fraktionsvorsitzender @CDUFraktionSH im #ltsh und Landesvorsitzender der @SH_CDU
daniel-guenther-cdu.de

Begleitend zu Merkels Überfremdungsphantasien hat nun auch der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther, zur Freude von SPD, Grünen und FDP gefordert, auch abgelehnten Asylbewerbern eine dauerhafte und legale Bleibeperspektive zu verschaffen. In den genannten Parteien ist bereits von einem „Spurwechsel“ die Rede. So soll mit dem neuen, noch für dieses Jahr geplanten Einwanderungsgesetz die Legalisierung illegaler Zuwanderung betrieben werden. Auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, spricht sich für die Schaffung von Bleibeperspektiven für abgelehnte Asylbewerber aus.

Der Großteil der Asylanten ist illegal – entgegen dem Dublin-Abkommen und dem Grundgesetz – nach Deutschland eingereist. Der Großteil der ausreisepflichtigen Ausländer entzieht sich meist mit Unterstützung der davon finanziell profitierenden Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrie der rechtlich gebotenen Ausweisung. Das Ganze ist mit einem gigantischen Kontrollverlust des Staates verbunden, weil dieser nicht nur freiwillig auf die Sicherung der eigenen Grenzen, sondern auch auf die Durchsetzung geltender Gesetze verzichtet. Die Risiken und Nebenwirkungen – eine immense Kriminalitätsbelastung und horrende Kosten – tragen wir Bürger und Steuerzahler.

Nicht nur wir Nationaldemokraten lehnen diese Politik strikt ab. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat gegenüber der „Rhein-Necker-Zeitung“ vor einem solchen „Spurwechsel“ gewarnt und deutlich gemacht, dass man keine zu hohen Erwartungen an das geplante Zuwanderungsgesetz haben dürfe. Die Zuwanderung werde den Fachkräftemangel nicht beheben, wichtiger sei es, „die Möglichkeit der Gewinnung von Fachkräften in Deutschland selbst massiv auszubauen“.

Damit macht er sich für die Position stark, die die NPD schon immer vertritt. Wir brauchen keine Zuwanderung, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen – schon gar nicht angesichts zu erwartendem Wegfalls von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung. Wir brauchen eine Beschäftigungspolitik und eine Qualifizierungsoffensive, die sich an den Bedürfnissen der Einheimischen orientiert. Es gibt trotz vieler statistischer Manipulationen noch immer Millionen Arbeitslose, die einen Arbeitsplatz suchen. Es gibt Millionen unfreiwillige Teilzeitkräfte, die eine Vollzeitstelle suchen.

Die NPD will den staatlichen Kontrollverlust beenden. Die Grenzen müssen endlich kontrolliert und illegalen Zuwanderern muss die Einreise verwehrt werden. Für abgelehnte Asylbewerber darf es keine Bleibeperspektive, sondern nur die Abschiebung geben.

Wenn der Staat geltendes Recht nicht umsetzt, darf er sich nicht wundern, dass ihm auf der Nase herumgetanzt wird.

Ronny Zasowk

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