Ausländerstopp für Kleingärten?

Es stellt sich mancherorts längst die Frage, wer hier wen integrieren kann.

Zu viele Zuwanderer sprengen die Gemeinschaft – so sah es zumindest eine Mehrheit der Nutzer einer Gartenkolonie in Norderstedt schon im Jahr 2011.  Bei einer Abstimmung über eine Quote, die Einwanderer zudem in Gruppen einteilen sollte, befürworteten 41 von 70 anwesenden Mitgliedern eine solche Regelung.

Während Frauenquoten allgemein anerkannt sind und sich kaum jemand darüber aufregt, wenn türkische Fußballvereine nur Türken aufnehmen, so stieß diese Quote auf den Protest der üblichen Verdächtigen. Sogar die demokratische Abstimmung selbst wurde unter Rassismus-Verdacht gestellt.

Ähnlich läuft es derzeit  in Schleswig-Holstein. Auch hier fühlen sich Kleingartenvereine mit der hohen Zahl an Zuwanderern unter ihren Pächtern überfordert. Die Vorsitzenden des größten Kleingartenvereins Kiels und des Kreisvereins Neumünsters haben es gewagt, über die erheblichen Integrationsprobleme öffentlich zu sprechen.

Auf kn-oline kritisierte der Kieler Vorsitzende Axel Zabe Verstöße gegen die städtische Gartenordnung. “Einige leben hier ihre Kultur, ohne sich anzupassen.” So ist eigentlich die Haltung von Kleintieren, das Schächten von Tieren und Grillen auf offenem Feuer verboten. Ganze zehn Prozent der Mitglieder mit Migrationshintergrund würden sich in die gemeinschaftliche Arbeit zur Pflege der Anlage einbringen. “Wir möchten sie einbinden, aber sie wollen es nicht.”

Das ist allerdings kein Wunder. Wenn in einigen Anlagen der Migrantenanteil  bei 60, teils sogar bis zu 80 Prozent liegt, stellt sich längst die Frage, wer hier wen integrieren soll. Wenn Herr Zabe jetzt ankündigt, “in bestimmten Anlagen” keine Ausländer mehr aufnehmen zu wollen, so kommt dieses Vorhaben viel zu spät.

Nun hat sich Samiah El Samadoni, Antidiskriminierungs-Beauftragte des Landes, zu Wort gemeldet. Ein Ausländer-Aufnahmestopp „ist definitiv Diskriminierung und Rassismus“, so die eigentlich als “Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten” bezeichnete Gesinnungswächterin.

Dabei kann sich Frau El Samadoni auf mehrere Gesetze stützen. Dazu gehören das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zivilrechtliche Bestimmungen, nach denen eine Ausländer-Verweigerung als “sitten- oder treuwidrig”, also dem “Anstand” widersprechend eingestuft werden kann, und somit “das Kennzeichen von Diskriminierung” trage. Die Bürgerbeauftragte regt an, die “Probleme zusammen zu lösen und auch mit einem Sprachmittler Kontakt herzustellen.” Und völlig losgelöst von der Realität: “Gerade in Kleingärten können sich vielfältige Traditionen und Ideen begegnen und gegenseitig bereichern.”

Ähnlich scheint der Stand der Dinge bei der Kieler CDU-Ratsfraktion zu sein, die außer einer umständlichen Erklärung nichts Konkretes zum Thema beitragen konnte. Derweil wird die “Machtfrage” nicht nur in Kleingärten, sondern auch in Schulen und ganzen Stadtvierteln im Sinne der Einwanderer geklärt. Von der etablierten Politik ist in dieser Hinsicht auch künftig kein Umsteuern zu erwarten.

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