Nach NSU-Farce – der VS muss abgeschafft werden!

Theater für die Öffentlichkeit?

Das NSU-Mammutverfahren ist mit dem Urteilsspruch gegen die Angeklagten vorerst beendet. Doch muss die Frage erlaubt sein, ob das Ganze am Ende nicht vor allem Theater für die Öffentlichkeit war, um die wahren Hintergründe zu vertuschen. Sowohl die Angehörigen der Opfer als auch die breite Öffentlichkeit fragen zurecht, warum dem Staat so wenig an echter Aufklärung gelegen ist.

Denn die Frage, welche Mitverantwortung der Staat bzw. seine Behörden tragen, wurde letztlich überhaupt nicht beantwortet. Mehrere Untersuchungsausschüsse wurden in den letzten Jahren zwar eingerichtet, um die Verantwortlichkeiten vor allem bei den verschiedenen Verfassungsschutzämtern zu beleuchten, doch ohne klare Ergebnisse. Diese klaren Ergebnisse sind wohl politisch auch nicht gewollt, müsste man sich doch eingestehen, dass der Verfassungsschutz längst als Staat im Staate agiert.

Oder wie lässt sich nachvollziehbar erklären, dass ein VS-Mitarbeiter bei einem der Morde in Kassel zugegen war, angeblich aber nichts gehört und gesehen haben will? Auch ist es seltsam, dass unzählige Akten vom VS selbst geschreddert wurden, obwohl (oder möglicherweise weil) sie zur Aufklärung hätten beitragen können. Viele der Akten, die den Untersuchungsausschüssen ausgehändigt wurden, waren so stark geschwärzt, dass sie kaum Aussagekraft hatten. Bemerkenswert ist auch, dass einige Akten – zum Beispiel die zu angeblichen NSU-Kontakten in Hessen – bis zum Jahr 2134 (!) gesperrt werden sollen. Was verbergen diese Akten, was den heute Lebenden nicht präsentiert werden soll?

Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden des sogenannten NSU wurde deutlich, dass es sich hier nicht um ein normales Kriminalverfahren handeln würde, sondern dass es hierbei um handfeste politische Interessen ging. So wurde mit dem „NSU“ die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD begründet, obwohl der damalige Generalbundesanwalt Range und der seinerzeitige BKA-Chef Ziercke öffentlich kundtaten, dass es sich beim sogenannten NSU nicht um den „militärischen Arm“ der NPD gehandelt habe. Doch zahlreiche Innenminister und Chefs der Verfassungsschutzämter standen unter Druck und brauchten einen Sündenbock, weil sie die vermeintlichen Taten trotz des Einsatzes von 43 V-Leuten im Umfeld des „NSU“ nicht verhindern konnten.

Die genannten Ungereimtheiten sind nur ein Bruchteil der offenen Fragen, die bis zum heutigen Tage nicht geklärt werden konnten – oder sollen.

Fakt ist aber eins: wenn einer Behörde, die wie ein Staat im Staate agiert, ganz offensichtlich ungeniert eigene Interessen verfolgt und sich einen feuchten Kehricht um das Einhalten rechtsstaatlicher Normen schert, der Schutz der Verfassung anvertraut wird, dann wird damit der Bock zum Gärtner gemacht.

Daher: Schluss mit dieser Aufklärungs-Farce – der VS muss abgeschafft und die Verantwortlichen in den Behörden müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden!

Ronny Zasowk

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