Asyl-Kompromiß: wirkungsloses Surrogat!

Armin Laschet: Keine Ausweitung der Kontrollen geplant!

Das juristische Konstrukt der »Fiktion einer Nichteinreise« soll nun mittels Transitzentren Seehofers Posten erhalten. Dieser gaukelt einen Sieg vor, wenngleich keine unabgestimmten Zurückweisungen ohne Verwaltungsabkommen mit den betroffenen Ländern erfolgen werden, würde dies doch – undenkbar für Merkel – einen Hauch nationaler Souveränität beinhalten. Allerdings möchte die CSU eine Wahl gewinnen, was mit offenen Grenzen nicht gelingen dürfte. Sie möchte aber auch den koalitionären Machterhalt, was wiederum nur mit offenen Grenzen zu haben ist. Und die bleiben! Mit gerade einmal drei Kontrollstellen einzig an der deutsch-österreichischen Grenze wird nur ein Bruchteil in besagten Transitzentren landen.

Laut CDU-Vize Armin Laschet ist keine Ausweitung der Kontrollen geplant. Dennoch spricht selbst der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, bereits vom »Schlußstein zur Neuordnung der Migrationspolitik«.

Doch was ist mit den übrigen Grenzübergängen? Was mit den noch nicht in anderen EU-Ländern registrierten Asylforderern? Was mit den sich bereits illegal hier aufhaltenden Eindringlingen? Was mit dem Beschluß des Europaparlaments, daß Asylbewerber sich künftig das Land selbst aussuchen, indem sie dort eine »Ankerperson« nennen? Die EU-Gipfelbeschlüsse mögen vielleicht nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers geheimem Masterplan gewesen sein, doch sein Kompromiß mit Merkel dürfte gleich wirkungslos sein.

Sascha A. Roßmüller

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