Statt Symptompfuscherei der EU – wir brauchen die Festung Europa!

Beruhigungspille für den Koalitionspartner

Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet um ihren Job. Innenminister Horst Seehofer hat ihr ein Ultimatum gesetzt. Sie muss innerhalb dieser Woche eine europäische Lösung anbieten, um die illegale Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Ansonsten will Seehofer anordnen, dass bereits in anderen Länder registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Merkel lehnt diese nationale Lösung ab, obwohl sie geltendem Recht entspricht. Sie präsentiert sich einmal mehr als Rechtsbrecherin.

Beim nun stattfindenden EU-Gipfel hat Merkel ausgehandelt, dass künftig Flüchtlings-Sammellager außerhalb der EU entstehen sollen. Darüber hinaus soll es Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland gestattet werden, freiwillig geschlossene Aufnahmelager einzurichten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis zum Jahr 2020 ausgebaut werden. Das war es – mehr hat Merkel nicht heraushandeln können. Sie feiert dies jedoch dennoch als Erfolg, auch aus der CSU kommen bereits positive Signale.

Das Ganze gleicht mehr und mehr einem Schmierentheater. Merkel will ihr Gesicht als Kanzlerin nicht verlieren, die CSU will die Landtagswahl in Bayern gewinnen. Um unser Land und Volk geht es überhaupt nicht mehr.

Die nun beschlossenen „Lösungen“ sind letztlich nur Symptompfuscherei. Sie liefern keine Antwort auf die Frage, wie die europäischen Außengrenzen schnellstmöglich wirksam geschützt werden können, um auf unseren Kontinent hereinbrechende afrikanische Zuwanderungswellen zu stoppen. Selbst wenn Frontex bis 2020 einigermaßen handlungsfähig wäre, sind der illegalen Massenzuwanderung somit weitere zwei Jahre lang Tür und Tor geöffnet.

Der Gipfel lässt die Frage unbeantwortet, wann endlich wirksam von der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber Gebrauch gemacht wird. Auch sind Lager in Griechenland und Italien keine Lösung, wenn die beiden Staaten anschließend wegen überstrapazierter Aufnahmekapazitäten die registrierten Zuwanderer auf die anderen europäischen Staaten – allen voran Deutschland – verteilen werden. Die Umsiedlung von Afrikanern und Orientalen nach Europa geht somit unvermindert weiter.

Dieser Gipfel ist lediglich eine Beruhigungspille für den Koalitionspartner CSU, von dem sich Merkel erpressen lässt, der aber aufgrund mangelnder Gradlinigkeit selbst nicht zu konsequentem Handeln bereit ist.

Konsequentes Handeln hieße, die Massenzuwanderung nach Europa zu stoppen. Die europäischen Armeen müssen im Mittelmeer dafür sorgen, dass die illegale Zuwanderung ein Ende hat. Die nationalen Grenzen müssen wieder kontrolliert werden und nicht identifizierbare Zuwanderer müssen bereits an der Grenze abgewiesen werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Staaten wiederherstellen wollen. Kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen ausnahmslos in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Wenn wir die Völker und Staaten Europas erhalten wollen, brauchen wir die Festung Europa.

Ronny Zasowk

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