Duisburg: Hartes Durchgreifen gegen Clan-Kriminalität?

Verloren gegangen: Hoheit des Rechtsstaates

Armin Laschet (Quelle: Olaf Kosinsky/Wikipedia)

Anfang Februar kündigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) erstmals das Projekt “Tür an Tür mit den Clans” für Nordrhein-Westfalen an. „Staatsanwälte vor Ort“ war eine weitere schlagkräftige Überschrift, mit der die Öffentlichkeit beeindruckt werden sollte. Inzwischen gab es einige weitere Meldungen über die geplanten Schritte im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, mit der die Landesregierung unter Armin Laschet so etwas wie Tatkraft demonstrieren wollte.

Was steckt dahinter? Es geht um 2800 Personen, die in Duisburg kriminellen Clans zugerechnet werden. Im Sommer sollen die „Vor Ort“-Staatsanwälte ihre Arbeit im Kampf gegen diese Strukturen beginnen. Vorbild ist ein Projekt in Berlin-Neukölln. Dabei soll die Justiz nicht wie bisher nach den Anfangsbuchstaben der Namen der Beschuldigten, sondern für bestimmte Wohngebiete zuständig sein.

Ob die vollmundig versprochenen Erfolge auch eintreten, darf zumindest bezweifelt werden. Wenn die Justiz – letztlich auf Weisung der Politik – jahrzehntelang zugesehen hat, wie sich die kriminellen Strukturen entwickeln und verfestigen, ist eine Besserung der Zustände in kurzer Frist kaum zu erwarten. Hinzu kommt, dass es ganze zwei Staatsanwälte sind, die ihr Büro in das Duisburger Problemviertel Hamborn verlegen sollen. Die rund 70 türkisch-, kurdisch- und arabischstämmigen Großfamilien werden davon sicher beeindruckt sein! Zumindest hatten sie ein paar Monate Zeit, sich auf die neue Lage einzustellen. Das dürfte auch für ihre Brüder im Geiste (und Glauben?) in Essen gelten, die in einigen Monaten eventuell mit ähnlichen Maßnahmen der Justiz rechnen können.

Wenn die Welt einen ihrer Beiträge zum Thema unter die Überschrift „Hoheit des Rechtsstaates im Duisburger Norden wiedergewinnen“ stellen muss, dann zeigt das nur, wie weit die Autorität dieses Staates bereits zerstört ist. Abgerundet wird das traurige Bild von einer Auseinandersetzung zweier “rumänischer” Großfamilien, die kürzlich vor dem Duisburger Polizeipräsidium mit Macheten und Eisenstangen aufeinander losgegangen waren. Laut WAZ konnten sich die Beamten zwar rasch durchsetzen, dennoch: “Die Ermittlungen dauern an und sind laut Polizei generell schwierig, da die Beteiligten gegenüber der Polizei in der Regel sehr verschlossen sind.”

Daran werden auch vielfach angekündigten “durchgreifenden Maßnahmen” der Laschet-Regierung wenig ändern. (S.P.)

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