Nicht Merkel, nicht Seehofer: Asyl-Grundrecht abschaffen und Zuwanderung stoppen!

Schluss mit dem unwürdigen Regierungstheater!

In den letzten Tagen und Wochen wird von der Bundesregierung der Eindruck erweckt, dass es einen Asylstreit um ganz wesentliche Neuerungen gibt. So ist seitens der CSU sogar von der großen Asylwende die Rede. Bundesinnenminister Seehofer schwadroniert von einem ominösen „Masterplan Migration“. Man könnte fast den Eindruck erlangen, dass die Rettung Deutschlands vor der gigantischen Asylflut bevorsteht.

Doch worum geht es eigentlich?

Das, was uns als große Wende verkauft wird, ist faktisch lediglich die Durchsetzung geltenden Rechts. Der große Streit zwischen Seehofer und Merkel resultiert einzig und allein daraus, dass Seehofer Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, an der deutschen Grenze abweisen will. Doch genau das sehen das Grundgesetz und die Dublin-Regelungen vor. Auch das deutsche Asylgesetz sieht in § 18 Absatz 2 unmissverständlich vor, dass Ausländern die Einreise zu verweigern ist, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen, Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Staates vorliegen oder aber wenn der Ausländer aufgrund begangener Straftaten eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet.

Merkel beharrt wiederum auf ihrer Herrschaft des Unrechts, weil sie die Flüchtlings- und Migrationspolitik lieber auf europäischer Ebene regeln will. Eigens dafür soll Ende Juni ein EU-Gipfel stattfinden, auf dem sie die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf ihren Kurs einschwören will. Wie wunderbar erfolglos sie mit dieser Strategie ist, zeigen die letzten Jahre. Die anderen Europäer haben keine Lust mehr, sich von Merkel mit Zuwanderern aus Nordafrika und dem Nahen Osten überfremden zu lassen.

Der medial herbeihalluzinierte Asylstreit ist lediglich ein durchsichtiges Wahlkampfspielchen der CSU, die befürchtet, bei der bayerischen Landtagwahl im Oktober Schiffbruch zu erleiden und die absolute Mehrheit zu verlieren. Sowohl wir Deutschen als auch die „Flüchtlinge“ sind letztlich nur die Bauern im Propaganda-Schachspiel der CSU. Als Seehofer von führenden Verfassungsrechtlern wie zum Beispiel Udo di Fabio zum Schließen der Grenze aufgefordert wurde, die bayerische Polizei dafür aber eben nicht eingesetzt hat, hat er gezeigt, wie wenig ernst er zu nehmen ist.

Eine echte Lösung wird es mit diesen Politikern und diesen Parteien nicht geben, die seit Jahr und Tag dafür verantwortlich zeichnen, dass Deutschland bis zur Unkenntlichkeit überfremdet wird. Die bessere Steuerung oder Verwaltung der Massenzuwanderung, wie es Teilen von CSU und AfD vorschwebt, ist keine Lösung, allerhöchstens eine Beruhigungspille für besorgte Bürger.

Eine echte Lösung ist auch nicht das von SPD und Grünen favorisierte Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt besorgen soll, weil gut ausgebildete Fachkräfte aus EU-Staaten auch nach geltenden Gesetzen nach Deutschland kommen könnten, aber aus steuerlichen und anderen Gründen einen großen Bogen um unser Land machen. Die angeblichen Fachkräfte fremder Kontinente, die dann zu großen Teilen beim Sozialamt landen (Stichwort Greencard), sind uns allen noch in schlechter Erinnerung.

Eine echte Lösung wäre es, wenn die heilige Kuh – das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl – endlich geschlachtet wird und die deutschen Grenzen umfassend und nicht nur in Bayern kontrolliert werden.

Das deutsche Volk muss entscheiden, ob es – wie von oben verordnet – ein Einwanderungsland sein will. Wenn es das sein will, dann hat sich Politik für das Volk ohnehin erledigt, dann ist das deutsche Volk als ethnische Gemeinschaft bald Geschichte. Wenn es das nicht sein will, wenn es eine Identität als deutsches Volk anstelle eines bunten multikulturellen Sammelsuriums bewahren will, braucht es eine radikale politische Wende in unserem Land. Ohne Scheuklappen, ohne Leisetreterei, ohne politische Korrektheit, denn die haben uns dahin gebracht, wo wir jetzt stehen.

Ronny Zasowk

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