Merkel und Seehofer: Scheinkämpfe ums Asylrecht

Das asylpolitische Versagen der GroKo geht in die nächste Runde

Wer angesichts der täglichen „Einzelfälle“ nicht wütend wird, muss schon völlig abgestumpft sein. Der Fall der ermordeten Susanna und vor allem die Reaktion darauf ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten. Weil den mutmaßlichen irakischen Täter in seinem Heimatland, in das er sich bereits abgesetzt hatte, eine der Tat entsprechende Strafe erwartet hätte, wurde er kurzerhand von deutschen Behörden zurück nach Deutschland geholt. Hier droht ihm womöglich nur eine Jugendstrafe, in wenigen Jahren wird er somit wieder auf deutsche Frauen losgelassen.

Doch es braucht gar nicht diese besonders spektakulären Fälle, die es sogar in die überregionale Berichterstattung schaffen, um zu erkennen, dass die deutsche Politik bei der Bewältigung des Asyl-Irrsinns völlig versagt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist angesichts der anstehenden bayerischen Landtagswahl bereits im Wahlkampfmodus und verspricht den Bürgern in den letzten Wochen allerlei wohlklingende Maßnahmen. So sollen Asylbewerber künftig bereits an der Grenze abgewiesen werden können. Es sollen sogenannte ANKER-Zentren (ANKER steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) eingerichtet werden, in denen sichergestellt wird, dass die Asylbewerber bis zur Entscheidung des Asylverfahrens zentral untergebracht werden. Gegenüber linken und grünen Kritikern stellte er aber auch schon klar, dass die Asylbewerber bis zur Verfahrensentscheidung keine Pflicht hätten, sich in den Zentren aufzuhalten. Also alles wie immer, nur mit anderem Namen.

Seehofer plante, heute seine Ideen im Rahmen eines „Masterplans Migration“ vorzustellen. Doch weil er auf der Ebene der Bundesländer (außer in Bayern) für seine Pläne keine Unterstützung finden konnte und auch Bundeskanzlerin Merkel die Zurückweisung an der Grenze ablehnt, hat der für seine inhaltlichen Pirouetten (Stichwort Obergrenze) bekannte CSU-Politiker die Vorstellung der Pläne nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Merkel und die Landesregierungen treten damit geltendes Recht mit Füßen, denn schon das Grundgesetz und die Dublin-Regelungen sehen vor, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind, hierzulande kein Asylrecht genießen.

Auch die SPD lehnt Kontrollen an der Grenze vehement ab, Grüne und Linke halten selbst die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf monatlich 1.000 Personen für „unmenschlich“. Im Bundestag scheint sich eine übergroße Koalition bereits auf den großen Bevölkerungsaustausch geeinigt zu haben.

Für uns Nationaldemokraten hingegen ist klar: wer die Grenzen sperrangelweit offenlässt, versündigt sich nicht – wie das die etablierten Parteien gerne behaupten – an Europa, sondern trägt die politische Verantwortung für Morde, Vergewaltigungen und Terror durch Zuwanderer.

Es ist kein Missbrauch des Schicksals der erst 14-jährigen Susanna, wenn man darauf hinweist, dass sie noch leben könnte, wenn unsere Grenzen und Gesetze nicht Makulatur wären.

Ronny Zasowk

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