EU-Kommissar Oettinger: Verplappert oder “falsch zitiert”?

EU-Haushaltskommissar unter Druck

Die angeblich falsche Wiedergabe einer Interview-Äußerung Günther Oettingers hat in Brüssel und Rom Proteste ausgelöst. Führende Politiker in Italien forderten seinen Rücktritt, auch die EU-Spitze ging auf Distanz.

Ausgelöst wurde der Wirbel von der Twitter-Botschaft eines Fernseh-Journalisten, die Oettingers Aussagen mit den Worten “die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen” zugespitzt wiedergab. Da allerdings auch Oettinger selbst diese Botschaft auf seinem Twitter-Konto geteilt hatte, dürfte er mit dieser Formulierung einverstanden gewesen sein.

Was hat der EU-Kommissar nun im Interview mit der Deutschen Welle wirklich gesagt? Das wörtliche Zitat lautet: „Meine Sorge ist und meine Erwartung ist, dass die nächsten Wochen zeigen, dass die Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch ein Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu wählen.“

Horst Seehofer

Da verwundert es nicht, dass der nun allseits gescholtene Journalist eine Erpressung seitens der Wirtschaft herausgelesen und veröffentlicht hat. Oettinger ist nun mit fadenscheinigen Entschuldigungen um Schadensbegrenzung bemüht.

Wolfgang Schäuble

Günther Oettinger ist allerdings nicht der erste Politiker, dem entlarvende Äußerungen rausgerutscht sind. Erinnert sei an Horst Seehofer, der 2012 sagte: “Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Ein Jahr zuvor hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble beim European Banking Congress vor 300 Gästen aus der Bankwirtschaft die Worte gebraucht: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Insbesondere Politiker im Ruhestand werden nach dem Ende ihrer Karriere des Öfteren gesprächig. Grundlegende Auswirkungen auf die Politik gab es deswegen aber noch nicht. Dafür müssen die Bürger schon selbst sorgen!

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