Asyl: Die Herrschaft des Unrechts muss beendet werden!

Nicht nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge läuft einiges falsch!

Angesichts von Berichten über Korruptionsfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und einer Großen Koalition, die noch immer keine klare Richtung im Umgang mit dem Familiennachzug gefunden hat, könnte diese Nachricht Grund zur Freude liefern: nur noch jeder dritte Asylbewerber wird anerkannt. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt ist. Doch leider hat diese Erkenntnis an sich keinerlei Nachrichtenwert.

Denn trotz der Tatsache, dass die große Mehrheit der Antragsteller keinen aus ihrer Sicht positiven Bescheid erhält, werden nur die wenigsten abgelehnten Asylbewerber letztendlich abgeschoben, wie es das geltende Recht vorsieht. Gegen 91 Prozent der negativen Asylbescheide wird geklagt, was die Verfahren in die Länge zieht und schlussendlich dazu führt, dass die betreffenden Personen dauerhaft in Deutschland bleiben können.

Ein weiteres Problem ist, dass nur etwa zwei von drei Zuwanderern überhaupt brauchbare Dokumente mit sich führen. Bei allen anderen sind die Behörden auf die Aussagen und damit die Phantasie der Asylbewerber angewiesen, die ihnen mit über das natürlich vorhandene Smartphone recherchierten geographischen Ortskenntnissen darlegen können, wie gut sie sich in ihrer „syrischen“ Heimat auskennen. Dass ein großer Teil der „Syrer“ keine Syrer sind, ist den Behörden bekannt, eine Handhabe gegen diesen systematischen Asylbetrug haben sie bislang kaum. Von der Überprüfung der Smartphones und der Erstellung entsprechender Bewegungsprofile wird nur in den seltensten Fällen Gebrauch gemacht, obwohl die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Doch selbst wenn einem Asylschwindler das Lügen nachgewiesen werden kann, wird in den meisten Fällen auf Abschiebungen verzichtet. Im letzten Jahr standen 342.000 negativen Asylentscheidungen nur 56.000 Abschiebungen bzw. freiwillige Ausreisen gegenüber. Auch von der Dublin-Regelung, wonach das Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden muss, in dem die betreffende Person erstmals den Boden der EU betreten hat, wird nur selten Gebrauch gemacht. So wurden 2017 nur 7.102 Migranten in andere EU-Länder zurückgebracht.

Eines der größten Probleme in unserem Land ist, dass die geltenden Gesetze diejenigen, die sie gemacht haben und die sie anwenden müssten, nicht interessieren. Die kümmerlichen Ruinen des Rechtsstaats lassen sich von gewieften Asylschwindlern und ihren geschäftstüchtigen Helfern der Asylindustrie auf der Nase herumtanzen.

Neben der Streichung der finanziellen Zuwendungen für Asylanten und der Einführung von Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen, wäre die Durchsetzung geltenden Rechts die beste und wirksamste Mauer gegen illegale Einreisen und außer Kontrolle geratene Zuwanderung.

Ronny Zasowk

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