Nein zur Haftungsunion – Schluss mit der Ausplünderung der Sparer!

Nein zur Schaffung einer europäischen Zwangshaftung!

Ronny Zasowk

Für viele Bürger wird die gesetzliche Rente nicht ausreichen, um einen halbwegs abgesicherten Lebensabend bestreiten zu können. Doch die selben Bürger, die keinen Anspruch auf eine existenzsichernde Rente haben werden, haben im Regelfall auch nicht das nötige Kleingeld, um privat in ausreichendem Maß vorzusorgen. Massenhaft drohende Altersarmut ist das Ergebnis des sozialpolitischen Dauerversagens der letzten Jahrzehnte. Hinzu kommt, dass die anstehenden sozialen Verteilungskämpfe durch eine außer Kontrolle geratene Massenzuwanderung ethnisch aufgeladen werden und somit weiteren gesellschaftlichen Sprengstoff erhalten.

Doch selbst diejenigen Bürger, die noch einer angemessen entlohnten Arbeit nachgehen, werden mehr und mehr der Möglichkeit beraubt, für das Alter zu sparen. Die EZB-Politik des „billigen Geldes“ und die damit einhergehende Niedrigzinspolitik führen dazu, dass viele Geldanlageklassen nichts mehr abwerfen. Was wie ein technokratisches Nischenproblem klingt, kann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu kaum kalkulierbaren sozialen Verwerfungen führen. Die deutsche Mittelschicht wird einerseits enteignet, andererseits aufgrund eines verrottenden Rentensystems dazu getrieben, in riskantere Anlageklassen zu investieren und damit selbst „Finanzmarktakteur“ zu werden. Viele Bürger sind damit überfordert und fühlen sich vom Staat im Stich gelassen.

Emmanuel Macron

Als wäre das nicht schon schlimm genug, fordert die EU und als ihr größter Fürsprecher der französische Präsident Emmanuel Macron eine weitere Vergemeinschaftung der währungs- und finanzpolitischen Risiken in der Euro-Zone. So soll es einen EU-Finanzminister mit eigenem milliardenschweren Budget geben, was vor allem für die deutschen Steuerzahler eine weitere Belastung darstellen würde. Auch setzen sich Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme aus, was zur Konsequenz hätte, dass deutsche Sparer und Konteninhaber indirekt in die Haftung für Konten in anderen Ländern der Euro-Zone genommen werden würden. Darüber hinaus ist ein Fonds zur Unterstützung von Reformen in den noch immer schwächelnden Volkswirtschaften Südeuropas in Planung, was weitere Transferbelastungen für uns Steuerzahler mit sich bringen würde.

Diese Rezepte zur Schaffung einer europäischen Zwangshaftung werden nicht nur von uns Nationaldemokraten entschieden abgelehnt. Auch 154 Wirtschaftsprofessoren haben sich nun mit einem Appell gegen die Politik in Berlin und Brüssel gewandt und festgestellt, welch hohe Risiken für die Bürger mit diesen Plänen verbunden sind.

Die Ausplünderung der Steuerzahler für die Aufrechterhaltung der weltfremden Utopie, unterschiedlichste Volkswirtschaften in ein Korsett zu zwingen, muss endlich gestoppt werden. Weder uns Deutschen noch den Griechen, Italienern oder anderen Europäern ist damit geholfen, dass immer noch weitere astronomische Summen an Steuergeldern in ein System gepumpt werden, das von Beginn an zum Scheitern verurteilt war.

Daher vertreten wir Nationaldemokraten weiterhin die heutzutage vielleicht illusorisch erscheinende, aber existenziell notwendige Forderung, dass die europäischen Völker wieder ihre eigenen nationalen Währungen brauchen. Nationale Souveränität und die soziale Absicherung des eigenen Volkes sind nur möglich, wenn wir Deutschen wieder Herr über unser eigenes Geld werden.

Ronny Zasowk

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