175 Euro am Tag! Für jeden!

Warum sich zehntausende Asylforderer als minderjährig ausgeben

Daß die Massenaufnahme arbeitsmarktuntauglicher Asylforderer den Steuerzahler jedes Jahr Abermilliarden von Euro kostet, ist bekannt. Unbekannter ist der immense Kostenaufwand für die Rundumbetreuung der tatsächlich oder angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA). Allein für diesen Personenkreis fallen jährliche Kosten von etwa drei Milliarden Euro an.

Michael Siefers

Einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge lagen die letztjährigen Durchschnittskosten für jeden UMA bei 50.000 Euro. Mit Datum vom 13. Oktober 2017 wurden in Deutschland 56758 Ausländer von der Jugendhilfe betreut. Schleswig- Holstein wendete 2017 laut dem Kieler Sozialministerium »insgesamt 105,2 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge« auf. Da 1795 Jung-Asylanten betreut wurden, zahlte das nördlichste Bundesland für jeden von ihnen 58.600 Euro im Jahr. Von der Merkel- Regierung bekam das Bundesland für das Jahr 2017 aber nur 11,9 Millionen der 105,2 Millionen Euro erstattet und bleibt damit auf dem Löwenanteil der UMA-Kosten sitzen.

Dieser Beitrag stammt aus der Mai-Ausgabe der Monatszeitung DEUTSCHE STIMME. Lesen Sie jetzt die gesamte Ausgabe oder fordern Sie ein Probe-Abonnement an!

Auch Sachsen ächzt unter der Kostenlast. Wie die Staatsregierung mitteilte, wurden im Haushaltsjahr 2017 an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe 120,6 Millionen Euro für besagte Ausländerklientel ausgezahlt. 2016 beliefen sich die sächsischen Landesaufwendungen noch auf 73,9 Millionen Euro. Pro Jahr und Kopf zahlt der Freistaat somit über 55.000 Euro. Die Allgemeine Zeitung aus Rheinland-Pfalz zitierte im September 2017 die Nachrichtenagentur dpa zu den Gründen, warum sich viele Asylbewerber als minderjährig ausgeben: »Die Unterbringung in einer betreuten Jugendwohngruppe sei angenehmer als in einem Asylbewerberheim. Die Hürden für die Abschiebung von Minderjährigen seien hoch. Das Aufenthaltsgesetz fordere, daß im Rückkehrstaat ein Angehöriger, ein Vormund oder eine ›geeignete Aufnahmeeinrichtung‹ bereitsteht. Zum Stichtag 9. Februar 2017 waren nach Zahlen des Bundesverwaltungsamts rund 62000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland. Ihre Versorgung koste im Schnitt 175 Euro am Tag.«

Daß die Nichtabschiebung von Asylschwindlern wegen deren »Minderjährigkeit« Leben kostet, zeigte der Mordfall in Kandel. Dort messerte ein angeblich 15jähriger Afghane seine 15jährige deutsche Ex-Freundin zu Tode. Im April 2016 war Abdul D. ohne Ausweispapiere als »unbegleiteter minderjähriger Flüchtling « nach Deutschland gereist und stellte einen Asylantrag. Trotz eines frei erfundenen Geburtsdatums kam er schon einen Monat später in die Obhut des Jugendamtes Germersheim und lebte rundumversorgt in einer speziellen Jugendhilfeeinrichtung in Wörth. Später zog der Afghane in eine von der zuständigen Behörde betreute Jugend-Wohngruppe in Neustadt an der Weinstraße. Die Lokalzeitung Rheinpfalz beschrieb die Unterkunft des späteren Messermörders als 190 Quadratmeter umfassendes »schönes Einfamilienhaus mit vier eingerichteten Einzelzimmern mit Garten, Gartenhaus und Garage«. Laut Kreisverwaltung wurde die Wohngemeinschaft von drei »Bezugserziehern« des freien Trägers »MIO Kinder- und Jugendhilfe« mit mehr als zehn Stunden in der Woche betreut. Obwohl der Asylantrag des illegalen Einwanderers im Februar 2017 abgelehnt wurde, sprach das BAMF eine »Duldung« aus – wegen der angeblichen Minderjährigkeit des Abdul D.

Kurz nach dem Mädchen- Mord in Kandel schrieb Spiegel– Autor Jan Fleischhauer: »Wer ohne Eltern oder Verwandte einreist und beim Grenzübertritt angibt, noch nicht volljährig zu sein, hat Anspruch auf besondere Betreuung. Er kommt nicht in eine Flüchtlingsunterkunft, sondern wird in einer Einrichtung untergebracht, die auf die Bedürfnisse von Minderjährigen ausgerichtet ist. Ihm stehen spezielle Förderprogramme zur Verfügung. Er wird eine Schule besuchen und erhält, wenn es sein muß, psychologische Hilfe. Das alles ist nicht ganz billig.« Auch der Scheinasylant Hussein K., der im Oktober 2016 die Freiburger Studentin Maria L. umbrachte, bewohnte ein 70-Quadrat-Meter-Apartment bei einer Pflegefamilie und erhielt von ihr monatlich 400 Euro Taschengeld. Das Jugendamt zahlte zusätzlich noch Kleider- und Essensgeld. Nach der Einreise des Afghanen hatte das Jugendamt der Stadt Freiburg nur ein 90minütiges »Clearinggespräch« zur Altersfeststellung geführt. Laut einem Sachbearbeiter gab Hussein K. ein Alter von 16 Jahren an und »das schien uns plausibel «. Schon 2013 war er in Griechenland wegen einer Gewalttat an einer Frau zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach seiner frühzeitigen Entlassung tauchte er in Italien ab und in Deutschland auf.

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Zu welcher Steuergeldverschwendung die Verhätschelung von Jung-Migranten führt, beweist die Stadt München. Mit dem Young Refugee Center (YRC) eröffnete Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im April 2016 das erste Zentrum für die »Erstversorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge«, das monatliche Betriebskosten von über 400.000 Euro verschlingt. Im YRC lebten Anfang Juni 2017 nur 15 Jung-Asylanten, die von 35 Ärzten, Dolmetschern, Psychologen, Jugendamtsmitarbeitern, Sicherheitsleuten und Sozialpädagogen umsorgt wurden. Der Münchner tz zufolge lag die Kaltmiete bei monatlich 131.000 Euro. Im Mai 2017 seien zudem Fixkosten von 271.900 Euro für Reinigung, Hausmeisterarbeiten und anderen Personaleinsatz angefallen.

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