Alexander Dobrindt und die „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ – Kampfansage oder Luftnummer?

Die Asylindustrie endlich kalt stellen!

Hand in Hand…

Es ist weder Zufall noch ein besonderes Maß an Humanität, dass viele Funktionsträger und Anhänger vor allem von SPD, Grünen und Linken (aber auch der anderen etablierten Parteien) große Befürworter einer liberalen Anwendung des Asylrechts und der Integration sogenannter Flüchtlinge sind. Sie verdienen damit ihr Geld, Asyl ist längst zu einem gigantischen Geschäft geworden.

Dass die Massenzuwanderung seit Jahrzehnten im Konsens der etablierten politischen Kräfte stattfindet, liegt daran, dass sie mächtige und einflussreiche Nutznießer hat. So haben die Konzerne schon immer von der Schaffung eines Überangebots an potentiellen Arbeitskräften profitiert, da somit die Lohnkosten gesenkt oder zumindest trotz wachsender Gewinne stabil gehalten werden konnten. Dass insbesondere aus diesen Kreisen immer wieder die Aussetzung des Mindestlohnes bei gleichzeitiger Förderung von sogenannter „qualifizierter“ Einwanderung angemahnt wird, darf daher nicht verwundern.

Jürgenstorf in Mecklenburg-Vorpommern

Darüber hinaus hat sich im Bereich des Asylwesens eine regelrechte Asyl-Industrie herauskristallisiert. Sogenannte Menschenrechts-NGOs, auf Asylverfahren spezialisierte Anwälte, Vermieter von Asylunterkünften, Anbieter von Sprach- und Integrationskursen – sie alle und viele andere profitieren von diesem milliardenschweren Wachstumsmarkt. Auch die Staatskirchen spielen das schmutzige Spiel – nicht selten gegen den erklärten Willen ihrer Anhänger – mit.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist zuzustimmen, wenn er eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk sieht, die alle legalen und illegalen Hebel in Gang setzt, um rechtlich gebotene Abschiebungen zu verhindern. Das gilt für die Gewährung von Kirchenasyl ebenso wie für die Blockade polizeilicher Maßnahmen oder Verschleppung von Asylverfahren.

Man kann davon ausgehen, dass jeder Asylant uns Steuerzahler pro Monat rund 2.500 Euro kostet. Nur einen kleinen Teil davon bekommt er selbst, den Großteil teilen die Nutznießer der Asylindustrie unter sich auf. Es ist ein sich selbst bereichernder Sumpf entstanden, faktisch ein Staat im Staate, der nicht nur über die Mittelgewährung, sondern auch über die Mittelverwendung entscheidet.

Die NPD spricht sich seit langem dafür aus, die Asylindustrie trocken zu legen. Dem Rechtsstaat muss endlich zu seiner Gültigkeit verholfen werden. Asylbewerber, die über einen anderen sicheren Staat eingereist sind, müssen gemäß dem Dublin-Abkommen konsequent dorthin zurückgeschickt werden. Wer sich nicht ausweisen kann, muss bereits an der Grenze abgewiesen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt werden. Herkunftsländern, die bei der Rücknahme der ausgewiesenen Personen nicht kooperativ sind, muss die Entwicklungshilfe gestrichen werden.

Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen – das muss sowohl den Scheinasylanten als auch den Nutznießern der Asylpolitik klargemacht werden.

Ronny Zasowk

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