Cottbus: Sondersitzung der Stadtverordneten zur Asylproblematik findet ohne echte Bürgerbeteiligung statt

Niemand braucht eine von Asyllobbyisten organisierte Propaganda-Show!

Ronny Zasowk (Mitte) an der Sperre vor dem Cottbuser Stadthaus

Am vergangenen Sonnabend fand in Cottbus eine Sondersitzung der Stadtverordneten statt, zu der explizit auch Cottbuser Bürger eingeladen wurden, um sich zu Wort zu melden. Thematisch sollte es ausschließlich um die angespannte Lage in der Stadt und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehen. Das offizielle Ziel der Organisatoren war es, die Spaltung in der Stadt zu beenden, indem man offen und konstruktiv miteinander ins Gespräch kommt. Bürger, die ihren Wohnsitz nicht in Cottbus haben, wurden von der Diskussion ausgeschlossen. Auch wenn sie vielleicht in Cottbus arbeiten, studieren oder familiäre Verbindungen in die Stadt haben und damit ebenso von den Problemen betroffen sind, sollten sie an der Debatte nicht mitwirken können.

Der Versuch eines konstruktiven und sachlichen Diskurses ist gründlich gescheitert. Sämtliche Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sprachen über Integration und darüber, was zu ihrem Gelingen angeblich notwendig sei. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) stellte fest, dass sich die Notwendigkeit der Integration aus der Tatsache ergebe, dass die Menschen nun mal hier sind und dass dieser Prozess Jahre in Anspruch nehmen werde.

Cottbus, “Zukunft Heimat” demonstriert

Die Grünen forderten gar mehr Einsatz gegen vermeintlichen Rassismus und Rechtsextremismus, als ob das das Problem wäre, unter dem Cottbus leidet. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Lena Kostrewa, verstieg sich zu der Aussage, dass Rechtsextremisten vom Diskurs ausgeschlossen werden sollten.

Der einzige Stadtverordnete, der der Integration in Gänze eine Absage erteilte, war der NPD-Vertreter Ronny Zasowk. Er stellte fest, dass die Brandmarkung der besorgten und demonstrierenden Bürger als „Rechtsextremisten“ und „Rassisten“ einer der Gründe sei, weshalb mittlerweile tausende Menschen in Cottbus auf die Straße gehen. Auch erklärte er, dass die ganze Debatte eine Schieflage habe, weil alle Beteiligten vor dem ersten Schritt den zweiten und dritten Schritt getan haben. Doch bevor man klärt, wie man am besten integriert, müsse sich laut Zasowk darüber verständigt werden, ob wir Einheimischen überhaupt integrieren wollen.

Zasowk dazu wörtlich: „Es wird darüber gesprochen, wie viele Kita-Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden müssen, was die Schulen zur Integration leisten können, was das alles kosten soll. Aber das sind alles nachrangige Fragen. Die vorrangig zu klärende Frage ist: wollen wir Millionen Asylanten und vermeintliche Flüchtlinge integrieren, wollen wir, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft werden und dass sie sich hierzulande dauerhaft ansiedeln? Ich habe dazu eine klare Haltung: ich möchte das nicht. Das Asylrecht ist ein Schutzrecht auf Zeit, aber es ist kein dauerhaftes Bleiberecht. Daher müssen bereits jetzt die praktischen und rechtlichen Vorkehrungen für eine Rückkehr der Asylanten in ihre Heimat getroffen werden.“

Der NPD-Stadtverordnete übte aber auch Kritik an dem Dialog-Format: „Es geht den Organisatoren doch überhaupt nicht um den Austausch von Meinungen oder um das Finden von konstruktiven Lösungen. Für sie ist das Ergebnis doch völlig klar: die Massenzuwanderung geht weiter, weil viele Beteiligte sich daran eine goldene Nase verdienen. Wer das nicht gutheißt, ist eben ein Rechtsextremist und wird vom Diskurs ausgeschlossen. Dass nur wenige asylkritische Cottbuser Bürger sich an der Debatte vor Ort beteiligten und den Weg ins Stadthaus fanden, hat einen einfachen Grund: sie erkannten bereits im Vorfeld die Farce, die ihnen dargeboten wurde. Sie wollten keine nützlichen Idioten einer inszenierten Propaganda-Show der organisierten Asyl-Lobby werden. Ich nutzte die Chance, mich als Stadtverordneter und Bürger der Stadt zu Wort zu melden, weil ich der Auffassung bin, dass auch diejenigen Deutschen eine Stimme brauchen, die keine Integration und keine weitere Massenzuwanderung wollen.“

Ronny Zasowk

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