Bremen: Asyl-Betrug auf der ganzen Linie?

Die Spitze des Eisberges

In dieser Woche wurden gleich zwei Schlagzeilen produziert, in denen es um Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Asylverfahren ging. So meldete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell “Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit von Dolmetschern”. Außerdem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Leiterin des BAMF in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt.

Die beiden Fälle könnten nur die Spitze eines Eisberges sein. War in dem Bremer Fall zunächst noch von Korruption die Rede, könnte es sich laut Braunschweiger Zeitung um einen Fall von Betrug aus ideologischen Motiven heraus gehandelt haben. Wie das Blatt berichtete, habe die Beschuldigte auf ihrem Twitter-Account häufig Beiträge von “Pro Asyl” und dem Verein „Eziden Weltweit“ geteilt. Und um Jesiden ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen.

Es kann nur vermutet werden, dass es zahlreiche weitere, unentdeckte Fälle gibt, in denen professionelle Gutmenschen bei Asylanträgen “großzügiger” entscheiden, als es die Gesetzeslage erlaubt. Auch die Zahl der dreißig Dolmetscher, die allein im Bereich des BAMF Bremen „aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex“ ihre Tätigkeit (Zu Gunsten ihrer Klienten?) einstellen mussten, dürfte nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit sein. Allein 2017 und 2018 sollen insgesamt 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel „von weiteren Einsätzen für das BAMF ausgenommen“ worden sein, berichtete BILD zum Thema. Übrigens war es ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Linken, die diese skandalösen Umstände über die Antwort des Bundesinnenministeriums an den Tag gebracht hatte.

Handel mit (echten und gefälschten) Ausweispapieren, falsche Altersangaben, Reise durch zahlreiche sichere Länder – die Liste der Gesetzesverstöße und Ungereimtheiten auf dem Weg ins “gelobte Land” ließe sich lange fortsetzen. Aber dennoch sollte der Hauptvorwurf sich nicht gegen die richten, die hierbei ihre Möglichkeiten ausschöpfen, sondern an jene, die das alles ermöglichen. Es sind die (un-)gesetzlichen Grundlagen, die eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes erst ermöglicht haben. Und es sind die Einzelpersonen und Organisationen, die systematisch an der Umgehung der letzten Hindernisse an einer Einreise für die Wanderungswilligen aus Afrika und Asien sorgen und anschließend einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichenkoste es, was es wolle! Und ein Ende ist hierzulande nicht in Sicht. Das es möglich wäre, zeigen unsere Nachbarn in Warschau, Prag und Budapest!

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