Rente: Ansprüche für alle Zuwanderer?

»Gleiche Rechte für jüdische Zuwanderer« - nur ein Vorwand für weitergehende Forderungen?

Wer derzeit ins deutsche Sozialsystem einwandert, hat bislang keinen Anspruch darauf, seine Arbeitsjahre im Herkunftsland geltend zu machen. Das könnte sich demnächst ändern.

Unter den Parolen von Gleichheit und Gerechtigkeit hat eine Initiative »gleiche Rechte für jüdische Zuwanderer« (Jüdische Allgemeine) gefordert. Unterzeichnet haben 90 »Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Kirche und Gesellschaft«, der Zentralrat der Juden hat den Aufruf erwartungsgemäß begrüßt, BILD hat sich dem angeschlossen.

Als Aufhänger wird die Praxis genommen, dass Spätaussiedlern und deutschstämmigen Vertriebenen die Berufsjahre in der alten Heimat angerechnet werden. Diese Regelung gilt bisher nicht für jüdische »Kontingentflüchtlinge«. Zu diesem Kreis zählen etwa 200.000 Personen, die infolge einer Regelung aus dem Jahr 1991 nach Deutschland kamen. Die Älteren bestreiten ihren Unterhalt oftmals über die Grundsicherung – was mit einem »Lebensabend in Würde« angeblich nicht im Einklang stünde. Die wachsende Zahl verarmter älterer Menschen, die hier gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben, wird bei dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Das gilt auch für den Bezug einer Grundsicherung, der so im überwiegenden Teil der Erde kaum möglich ist!

Man könnte die Geschichte als Teil der spezifisch deutschen “Erinnerungskultur” abtun und hoffen, dass die Kosten nicht allzu hoch ausfallen. Doch ein Blick auf die Liste der Unterzeichner lässt ahnen, dass es hier nur um eine Art »Türöffner« geht, um ganz andere Ansprüche durchzusetzen: Neben Wolfgang Thierse und Rita Süßmuth, der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Bischöfen Franz-Josef Overbeck und Markus Dröge, der unvermeidlichen Margot Käßmann, Günter Wallraff und dem allseits beliebten Grünen-Politiker Volker Beck hat auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, seinen Namen unter den Appell gesetzt.

Aiman Mazyek

Was wie ein Schachzug im Bemühen um größeren Einfluss aussieht, könnte unausgesprochene Ziele verbergen. Fakt ist, dass wir in einer Zeit leben, in der die Kanzlerin jeden zum »Volk« rechnet, der es geschafft hat, nach Deutschland zu kommen. Die aus dem Grundgesetz abgeleiteten Rechte der Deutschen werden zunehmend geschliffen bzw. haben »für alle« zu gelten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die Rentenansprüche »für alle« auf der Tagesordnung stehen. Bezahlbar wäre eine solche Regelung nicht.

Ein Staat, in dem »jeder« auf alles Anspruch hat, was dem Staatsvolk vorbehalten sein sollte, schafft sich selbst ab. Das mag in den Augen der Unterzeichner des Aufrufs nebensächlich sein, da es ihnen um vermeintlich höhere Werte geht. Nur an der Frage, was danach folgt, werden auch sie – wie wir alle – nicht vorbeikommen.

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