CDU/CSU: markige Sprüche aus Angst vor Neuwahlen?

Die Union hat bei normalen Menschen jegliche Glaubwürdigkeit verloren!
Wohin geht die Reise?

Was haben Politiker von CDU und CSU uns in den letzten Jahren nicht alles versprochen? Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer erhielt sogar den Beinamen „Drehhofer“, weil er seine Meinungen in bezeichnender Regelmäßigkeit ändert. In guter Erinnerung geblieben ist seine Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland.

Kürzlich machte er erneut Schlagzeilen mit der Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und dass es einen Masterplan für mehr Abschiebungen brauche. Am 14. Oktober 2018 wird der bayerische Landtag gewählt, Seehofer und Co. fürchten, vom Wähler die gerechte Strafe für ihre Lügen und gebrochenen Wahlversprechen zu erhalten. Doch sie glauben, dass man die Wähler mit markigen Sprüchen wenige Monate vor der Wahl wieder milde stimmen kann.

Kalte Dusche für “linke Chaoten” (Hamburg 2017)

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nun kundgetan, dass zu befürchten sei, dass in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen. So werden laut Dobrindt „linke Chaoten eher geschützt als bestraft“. „Linke Propagandahöhlen“ würden Zweifel am Rechtsstaat aufkommen lassen.

Jens Spahn

Eine ähnliche Strategie des Rechtsblinkens scheint auch der frischgebackene Bundesgesundheitsministervon der CDU zu verfolgen. Man weiß ja nie, ob nicht doch vor Ablauf der regulären Legislaturperiode noch Neuwahlen anstehen. Die Fähigkeit des Staates, für Recht und Ordnung zu sorgen, sei Spahn zufolge in den letzten Jahren „oft nicht mehr ausreichend gegeben“ gewesen. So weist er auf Viertel in ehemaligen Arbeitervierteln in Essen, Duisburg und Berlin hin, in denen der Eindruck entstünde, dass der Staat nicht mehr in der Lage und willens sei, Recht und Gesetz durchzusetzen.

Szene auf der berühmt-berüchtigten Leipziger Eisenbahnstraße

Alles richtig, doch wer soll Spahn, Seehofer und Dobrindt noch ernsthaft glauben, dass sie und ihre Parteien imstande wären, einen grundlegenden Politikwechsel zu vollziehen? Von den bald 70 Jahren BRD-Geschichte war die Union rund 50 Jahre an der Bundesregierung beteiligt, sie stellte in mehreren Bundesländern immer oder fast immer den Regierungschef. Sie ist für die beschriebenen Zustände – Überfremdung, Entstehung rechtsfreier Räume, Parallelgesellschaften, ein auf dem linken Auge blinder Rechtsstaat – direkt verantwortlich. Sie hat diese Zustände nicht nur geduldet, sie hat sie spätestens mit dem gewaltigen Linksrutsch der letzten Jahrzehnte aktiv vorangetrieben.

Kein geistig gesunder Mensch kann der Union noch Glauben schenken, dass sie abseits von Wahlkämpfen ernsthaft dafür eintritt, die Ursachen der genannten Zustände zu bekämpfen.

Denn dann müsste sie die Massenzuwanderung nach Deutschland beenden, die Grenzen wieder effektiv und umfassend kontrollieren, abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Ausländer konsequent und ausnahmslos in ihre Heimatländer abschieben.

Dazu fehlt ihr der Mut und vor allem die politische Überzeugung, dass es das deutsche Volk ist, für dessen Schutz und Fortbestand sie zu arbeiten hat.

Ronny Zasowk

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