Erosion des Rechtsstaates: »Bei der Justiz werden die Grundrechte weitgehend ignoriert!«

Gastbeitrag: Professor Dr. Hans-Friedrich Freiherr von Dörnberg

Vorbemerkung der Redaktion: Wenn unsere Leser und Autoren sich des Themas »Verlust der Rechtsstaatlichkeit« annehmen, dann denken viele zunächst an hochpolitische Verfahren, in denen das Recht zum Nachteil der aus Gründen der politischen Korrektheit zu diskreditierenden Person oder Organisation gebeugt wird. Beispiele hierfür ließen sich leider in großer Zahl anführen. Ob im umgekehrten Falle – wie jetzt in Wetzlar – der Rechtsstaat sich gegenüber der vollziehenden Gewalt durchsetzen wird, oder ein weiterer Autoritätsverlust des Bundesverfassungsgerichtes droht, wird sich zeigen. Wenn die Weigerung des Stadtoberhauptes von Wetzlar, einer Entscheidung des BVerfG Folge zu leisten (https://npd.de/wetzlar-npd-stellt-strafanzeige-gegen-ob-wagner-wegen-noetigung-und-untreue/), ungesühnt bleibt, würde dies leider einen weiteren großen Schritt auf dem Wege zur Suspendierung des Rechtstaates in dieser BRD darstellen. Daß die eingangs beklagte »Erosion des Rechtsstaates« allerdings längst auf gänzlich unpolitische Verfahren übergangen und sogar im Zivilrecht angelangt ist, dürfte für Viele, die selbst noch nicht das zweifelhafte Vergnügen hatten, vor Gericht zu stehen, eine neue Erkenntnis sein.

Mit Professor Dr. Hans-Friedrich Freiherr von Dörnberg, Honorarprofessor an der TU Dresden, konnten wir einen Experten gewinnen, der selbst – quasi als Investigativjournalist (er ist Kolumnist einer juristischen Fachzeitschrift) – einige Beispiele, die richterliche Praxis betreffend, zusammengetragen und für uns juristisch eingeordnet hat. Die DEUTSCHE STIMME bietet damit zugleich einen Ausblick auf sein im Werden begriffenes Buchprojekt »Gesetzgeber und Justiz – Büchse der Pandora«, für das er umfassende Recherchen zum Thema »Unrechtsjudikatur« vorgenommen hat.

 

Die eklatante Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Bevor ich auf das nicht zu leugnende Faktum des Verstoßes der Präsidentin des Bundesgerichtshofes gegen das verfassungsrechtliche Grundrecht des Menschen auf richterliche Gewährung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren – das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als das prozessuale »Urrecht« des Menschen bezeichnet wird – eingehen werde, soll vorab klargestellt werden, daß die Grundrechte – wozu eben auch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör nach Artikel (Art.) 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gehört – im Gegensatz zur Weimarer Reichsverfassung (wo viele Grundrechte als bloße Programmsätze eingestuft wurden,  deren Verletzung deswegen gerichtlich nicht geltend gemacht werden konnte) unmittelbar geltendes Recht sind (Art. 1 Abs. 3 GG); mithin enthalten die Grundrechte auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts generell subjektive Rechte.

Wenn man jedoch die gerichtliche Praxis investigativ beobachtet und aufdeckt, so kommt man unzweideutig zu der Erkenntnis, daß bei der Justiz die Grundrechte weitgehend ignoriert werden, obwohl nach Art. 1 Abs. 3 GG außer der Gesetzgebung und der vollziehenden Gewalt auch die Rechtsprechung an die Grundrechte gebunden sind, was – da die Justiz die Verpflichtete im Hinblick auf die Grundrechte ist – die Richter zur unbedingten Berücksichtigung der Grundrechte bei der Durchführung der Rechtsprechung zwingt.

Da der Grundgesetzgeber gerade die Grundrechte so formuliert hat, daß diese (auch) für den Bürger (mit Deutschkenntnissen) ohne weiteres verständlich sind, möchte ich – wie folgt – Art. 1 Abs. 3 GG zitieren:

»Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Zudem lautet Art. 103 Abs. 1 GG: »Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.«

Die Erfahrung, was die gerichtliche Praxis (und zwar hinsichtlich sämtlicher Gerichtszweige) anbetrifft, lehrt, daß offenbar für die meisten Richter die die Bürger schützenden Grundrechte von geringster Bedeutung sind. Die Gründe für die richterliche Ignoranz der Grundrechte dürften von unterschiedlicher Natur sein: Einen eklatanten Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG beging der Proberichter Immanuel H. beim Landgericht Marburg, als er in einem Gerichtstermin als unzuständiger Richter unzulässigerweise ein Versäumnisurteil verkündete, nachdem er sich geweigert hatte, einen die richterliche Zuständigkeit zustimmenden richterlichen Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts Marburg (den ich im Gerichtssaal an seinem Richtertisch zum Lesen vor seine Augen hielt), dem zu entnehmen war, daß nicht er sondern die 1. Zivilkammer des Landgerichts Marburg zuständig war, zur Kenntnis zu nehmen.

Das absichtliche Übersehen dieses richterlichen Geschäftsverteilungsplans durch den Proberichter H. kann wohl nur in dem Sinne gedeutet werden, daß er es überhaupt ablehnt, der gem. Art. 20 Abs. 3 GG normierten Pflicht der Richter nachzukommen, wonach die Justiz an Gesetz und Recht, also an die Verfassung, mithin an das Grundgesetz (insbesondere an die Grundrechte, z.B. – wie hier – an die Verfahrensgrundrechte der Garantie des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG) und an förmliche Gesetze in der Art und Weise gebunden ist, daß die Richter im Rahmen der Rechtsprechung die entscheidungserheblichen Gesetzesnormen anzuwenden haben und diese nicht ignorieren dürfen, wie dies bedauerlicherweise aber immer wieder geschieht.

Da der Proberichter H. über den besagten Geschäftsverteilungsplan in dem Gerichtstermin einfach hinweggesehen hatte, um nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß er als Einzelrichter unzuständig ist und deswegen das Recht der Beteiligten des genannten Zivilprozesses vor dem Landgericht Marburg auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG konterkariert hat, bedeutet die Nichtberücksichtigung dieses Geschäftsverteilungsplans durch diesen Proberichter zugleich aus die Verletzung des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

In Deutschland sind es jedoch offensichtlich nicht nur die Proberichter, die – was die richterlichen Verstöße gegen Grundrechte anbetrifft –  augenscheinlich in der gerichtlichen Praxis die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG als »Urrecht« des Menschen sozusagen bevorzugen; vielmehr ist – was auch immer wieder in juristischen Fachzeitschriften popularisiert wird – von wesentlicher Bedeutung, daß die Mißachtung von Art. 103 Abs. 1  GG und die richterliche Zuwiderhandlung gegen dieses Verfahrensgrundrecht offensichtlich flächendeckend ist und wohl die meisten Richter betrifft, wobei anzumerken ist, daß die richterlichen Verstöße gegen das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht selten einen psychologischen Ursprung haben.

Nun muß man sich vor Augen halten, daß in der juristischen Fachliteratur wiederholt gerügt wird, bei der Entscheidungsfindung durch Zivilsenate des Bundesgerichtshofs würde abermalig gegen Grundrechte, insbesondere gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstoßen.

Palais des Erbgroßherzogs Friedrich II. von Baden, heute Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Inwieweit wird hier noch Recht gesprochen?

Den eklatantesten Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG habe ich vor knapp drei Jahren in einem verwaltungsrechtlichen Berufungsverfahren, wo die Präsidentin des BGH als Vorsitzende des insoweit zuständigen Senats die Sitzung einleitete und durchführte und ich in diesem Termin den Berufungskläger vertrat, selbst erlebt: Während der mündlichen Verhandlung in diesem Termin zeigte die Präsidentin des BGH auf ein vor ihr auf dem Richtertisch liegendes Gerichtsaktenkonvolut eines hessischen Amtsgerichts und sie verwies darauf, daß diese amtsgerichtlichen Akten jetzt in das Berufungsverfahren vor dem besagten BGH-Senat eingeführt und damit auch zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung durch den erkennenden Senat gemacht würden; diese Erklärung der BGH-Präsidentin – man muß sich dies einmal vorstellen – geschah, obwohl die Prozeßbevollmächtigten der Parteien weder vor diesem BGH-Senatstermin noch während dieses Termins Kenntnis vom Inhalt dieses amtsgerichtlichen Aktenbündel (es waren nach meiner Erinnerung immerhin ca. neun Gerichtsakten) erhielten; auch war es den Parteivertretern während dieses BGH-Termins verwehrt, in den besagten amtsgerichtlichen Akten Einblick nehmen zu können, obwohl diese Gerichtsakten nach Ansicht der Präsidentin des BGH für die Urteilsfällung in dem in Rede stehenden Berufungsverfahren entscheidungserheblich waren. Das Vorenthalten dieser amtsgerichtlichen Akten den Parteien des besagten Berufungsprozesses gegenüber bedeutet einen krassen Verstoß der Präsidentin des BGH gegen den verfahrensgrundrechtlichen Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, den man von ihr nicht erwartet hätte.

Bemerkenswert, aber aus gruppenpsychologischen Gründen nachvollziehbar, dürfte zudem im obigen Kontext sein, daß keiner der anderen vier Richter des besagten BGH-Senats den krassen Verstoß der Präsidentin des BGH gegen das Verfahrensgrundrecht nach Art. 103 Abs. 1 GG mißbilligte. Möglicherweise war diesen vier Senatsmitgliedern damals überhaupt nicht bewußt, daß die Präsidentin des BGH aus besagtem Grunde gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstieß oder aber – was auch denkbar ist – es zeigten diese BGH-Richter im Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine irritierende Gleichgültigkeit.

Prof. Dr. Frhr. von Dörnberg

 

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super