Einwanderung: Neue Integrationsbeauftragte – alte Politik

Aus Aydan Özoguz wird Annette Widmann-Mauz - sonst ändert sich nichts?

Wer geglaubt hatte, dass mit der “Entsorgung” (Nein, nicht nach Anatolien – aber demnächst auf einen neuen gut bezahlten Posten!) der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD) aus der Mitgliederrunde der Bundesregierung alles besser wird, dürfte sich nach dem ersten Interview ihrer Nachfolgerin getäuscht sehen.

Annette Widmann-Mauz

Mit Annette Widmann-Mauz (CDU) ist eine lupenreine Partei-Funktionärin ins Rampenlicht getreten. Nach Schule und Studium (acht Jahre Politik- und Rechtswissenschaften – ohne Abschluss) war sie zu keinem Zeitpunkt in einem „ordentlichen“ Beruf tätig. Stattdessen machte sie schon in jungen Jahren bei der Union Karriere und sitzt seit zwanzig Jahren im Bundestag – ohne bislang besonders aufzufallen. Nachdem sie einen Ministerposten knapp verpasst hat, versucht sie sich nun als Staatssekretärin zu profilieren.

Das scheint ihr (im Sinne der Qualitätsmedien) auch gelungen zu sein. Gleich im ersten Interview mit dem Portal rp-online gab sie kund, dass sie den Begriff „Leitkultur” nicht sonderlich mag. Das war bei ihrer Vorgängerin nicht viel anders.

Rückkehr ins Herkunftsland?

Widmann-Mauz kündigte die Erarbeitung eines “Fachkräfteeinwanderungsgesetzes” an, will die “Qualität und Effizienz Integrations- und Sprachkurse” verbessern und möchte “aus humanitären oder persönlichen Gründen” geduldeten Personen über Integrationskurse und Ausbildungsförderung hinaus den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen: “Das nutzt allen – und eröffnet auch im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland neue Chancen”. Allerdings dürfte eine “Rückkehr ins Herkunftsland” so nur im Ausnahmefall zustande kommen!

Dafür soll das Füllhorn weit geöffnet bleiben. Der Bund wird “mit allein acht Milliarden Euro für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen in den Ländern und Kommunen” sorgen. Eine Kommission soll eingesetzt werden, die “Kriterien für gelingende Integration” entwickelt. Laut Widmann-Mauz beginnt das bei der “ausreichenden Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen und Wohnungen”. Wo es endet, sagt die frischgebackene Integrationsbeauftragte nicht.

Fachkräfte?

Die Probleme mit den zugewanderten “Goldstücken” bleiben im gesamten Interview ausgeblendet. Nicht einmal dort, wo es um die Rolle der Frau geht, weicht Widmann-Mauz von dieser Linie ab. Ganz naiv sieht sie das “Kopftuch als religiöses Bekenntnis”, das von der Religionsfreiheit gedeckt sei. Die Vollverschleierung ist für die CDU-Politikerin zwar “nicht mit Gleichberechtigung vereinbar”. Da aber die “allergrößte Mehrheit der Muslima in Deutschland (…) keine Vollverschleierung” trage, scheint das auch kein Thema für sie zu sein.

Die zielstrebig ihre Ziele verfolgenden Islam-Verbände wird es freuen, dass ihnen auch in Zukunft – zumindest von Regierungsseite – kein Wind entgegen wehen wird. Auch in dieser Hinsicht hat sich gegenüber der Amtszeit von Frau Özoguz nichts geändert.

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