Rechte Verlage auf der Leipziger Buchmesse: Eiertanz um die Meinungsfreiheit

Besuchen Sie und noch bis Sonntag, 18. März, in Halle 3, Stand H604!

DS-Chefredakteur Peter Schreiber

Eigentlich ist es keine große Sache: 2493 Aussteller aus 43 Ländern, so die offiziellen Angaben der Messeleitung in Leipzig kurz vor Beginn der Buchmesse 2018, präsentieren dort ihre Druck- und Presseerzeugnisse. Eine Handvoll – quasi im wörtlichen Sinne – sind sogenannte »rechte Verlage«, sie machen also gerade einmal 0,2 Prozent des Gesamtangebotes aus, und sind damit, gemessen an der Verbreitung konservativer, »rechter« und nationaler Standpunkte in der Bevölkerung, sehr stark unterrepräsentiert.

Peter Schreiber

Das hindert aber Wächter der politischen Korrektheit im Gleichklang mit linken Feinden der Meinungsfreiheit nicht daran, ein riesiges Problem aus dem Umstand zu machen, daß Zeitungen und Verlage wie »Compact«, »Antaios« – und jetzt auch erstmals der NPD-Parteiverlag DEUTSCHE STIMME oder die Stiftung »Europa Terra Nostra e.V. (ETN)« – auf der Leipziger Buchmesse (15. bis 18. März) vertreten sind.

Lesen Sie diesen und viele weitere interessante Beiträge zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit in der kommenden April-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME, die am 31.03.2018 erscheint.

Bei der ETN handelt es sich um eine politische Stiftung auf europäischer Ebene, die der europäischen Partei »Alliance for Peace and Freedom« nahesteht, ein Zusammenschluß von nationalistischen Parteien aus der EU.

Notwendige Demokratie-Kritik

Eines ihrer Hauptanliegen ist eine fundierte Kritik an der Europäischen Union und den dort vorherrschenden Demokratiedefiziten. Wie berechtigt es ist, wenn ETN und DEUTSCHE STIMME den Finger in die Wunde der in den westlichen Demokratien herrschenden Demokratie-Simulation legen, zeigte schon die Berichterstattung im Vorfeld der Buchmesse. Nachdem im vergangenen Herbst bereits die Frankfurter Buchmesse von Ausschreitungen linker Störenfriede überschattet worden war, forderten knapp eine Woche vor Beginn der Leipziger Buchmesse »Studierende und Beschäftigte deutschsprachiger Literaturinstitute«, rechte Verlage von der Teilnahme an der Buchmesse auszuschließen, wie etwa der Deutschlandfunk vermeldete.

Der Stand von ETN und DS ist von Donnerstag bis Sonntag (15.-18. März) täglich von 10 bis 18 Uhr besetzt. Bild (v.l.n.r.): Andreas Storr (ehem. NPD-MdL), Jens Baur (sächsischer NPD-Landesvorsitzender), Jens Pühse (stv. Vorsitzender ETN), Peter Schreiber (DS-Chefredakteur).

Bereits zuvor hatte es im Leipziger Stadtrat eine Diskussion hierüber gegeben – die LINKE hatte ebenfalls einen Ausschluß gefordert; ein Ansinnen, das aber keine Mehrheit fand. Zusätzliche Nahrung erhielt die aufgebauschte Diskussion um die patriotischen Verlage bei der Buchmesse durch einen Auftritt des Suhrkamp- Autors Uwe Tellkamp (»Der Turm«) bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik und Meinungsfreiheit in Dresden, bei der dieser vor einer drohenden Gesinnungsdiktatur warnte und klar Stellung bezog: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.« Daraufhin distanzierte sich umgehend sein eigener Verlag von ihm, in einer rasch abgesetzten Twitter-Meldung. Überraschend ist das alles nicht, dergleichen ist man von den etablierten Medien über die linke Feindpresse bis hin zu den üblichen Antifa-Initiativen gewohnt.

  


»Junge Freiheit« verzichtet

Der eigentliche Angriff auf die Meinungsfreiheit kam gewissermaßen von »innen«, wenn man das noch so sagen kann. Ausgerechnet eine Zeitung, die das Bekenntnis zur Freiheit im eigenen Namen trägt – die Junge Freiheit (JF) – sagte kurzerhand ihre Teilnahme an der Buchmesse ab, und zwar wegen einer von ihrem Geschäftsführer Dieter Stein als offenbar unerträglich empfundenen Nähe zu einem »rechtsextremen Block«, in den – so die Verschwörungstheorie – die JF von der Messeleitung offenbar absichtlich eingebettet worden sei, um ihr zu schaden. Da der für den Anfang noch recht bescheidene Stand der ETN und ihrer Mitausstellerin DEUTSCHE STIMME schwerlich als »Block« bezeichnet werden kann, kann damit also nur die Gesamtheit der eingangs genannten nationalen Verlage gemeint gewesen sein.

Solidarität der patriotischen Verlage?

Von Solidarität dieser nonkonformen, patriotischen Verlage untereinander kann also leider, wenigstens was die JF angeht, keine Rede sein. »Mehr Angst als Vaterlandsliebe« scheint das neue Motto zu sein. Der Lohn für den Verrat ließ nicht lange auf sich warten: Die Initiative »Verlage gegen Rechts« wertete den Rückzug der JF jedenfalls nicht als Ausweis ihrer tadellosen demokratischen Gesinnung, sondern vielmehr als »vollen Erfolg« im Kampf gegen Rechts. Herzlichen Glückwunsch, Herr Stein!

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