AfD: Erneuter Schrei nach dem Verfassungsschutz

Geheimdienste am Start?

Die Einschläge kommen in immer kürzeren Abständen. Erneut fordern die Verfassungsschutzämter der Länder die Einrichtung einer Materialsammlung zur AfD. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz werfen sie eine „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ vor. Unterstützung erhält der Vorstoß vom Bundesvorsitzenden der Grünen Robert Habeck. Ausgerechnet der Chef der Partei, die am gründlichsten die Veränderung der Gesellschaft zum Negativen vorangetrieben hat, will festgestellt haben, dass Politiker der AfD die “die Grundfeste des Staates in Frage” stellen würde. Der Süddeutschen Zeitung diktierte er im Antifa-Stil in den Notizblock: „Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“.

Robert Habeck

Wenn es Habeck offiziell darum geht, den “rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen”, so kann davon ausgegangen werden, dass ihn die Sorge um einen schrumpfenden Einfluss auf den öffentlichen Diskurs umtreibt, der linke Sozialbiotope in Gefahr bringen würde. Das weiß man auch in den Redaktionsstuben und so verwundert es nicht, dass der Vorstoß der “Konsens-Demokraten” eifrige Unterstützung erhält.

Bereits im Februar schrieben wir an dieser Stelle: Bei Neuwahlen käme die “Große Koalition” derzeit nicht auf eine absolute Mehrheit. Für rot-rot-grün würde es ebenfalls nicht reichen und “Jamaika” ist bekanntlich noch vor dem Start gescheitert. Was liegt also näher, als sich der lästigen Konkurrenz in blau zu entledigen?

Ein bewährtes Instrument der Bekämpfung unliebsamer (und meist “rechter”) Parteien stellt der Verfassungsschutz (VS) dar. Steht eine solche Partei erst einmal im Bericht, können ihre Publikationen im öffentlichen Raum entfernt werden, Arbeitsplätze geraten in Gefahr und selbst Beamte auf Lebenszeit und Pensionäre bekommen Probleme. Bis jetzt ist es der “wehrhaften” (Parteien-)Demokratie noch immer gelungen, im Bunde mit den Medien den VS von der Kette zu lassen.

Auf der heute beginnenden Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste am Sitz des Bundesverfassungsschutzes in Köln steht das Thema AfD offiziell nicht auf der Tagesordnung. Die Frage steht im Raum: Wie lange noch? Und um es nicht zu vergessen: Wann widmen sich die etablierten Partei-Politiker endlich den wirklichen Problemen in unserem Land?

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