Frankreich: Härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik?

Ob Paris oder Berlin: Worten folgen keine Taten!

Emmanuel Macron

Die Pariser Regierung unter Präsident Macron versucht ein neues Asyl- und Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das in weiten Teilen ein Katalog von Verschärfungen sein soll. Zumindest den Buchstaben nach ist es das Ziel des Kabinetts, die Asylverfahren zu beschleunigen und abgelehnte Bewerber konsequenter abzuschieben. Innenminister Gérard Collomb wird im Focus mit den Worten zitiert: “Frankreich muss die Flüchtlinge aufnehmen, aber es kann nicht alle Wirtschaftsmigranten aufnehmen.”

Diese Ankündigungen kennen wir auch hierzulande. Folgen haben sie kaum, mindestens 80 Prozent der Einwanderer bleiben, manche Quellen sprechen sogar von bis zu 97 Prozent. Interessant ist es aber in diesem Zusammenhang einmal die Zahlen zu betrachten, um die es bei unserem westlichen Nachbarn geht.

Marine Le Pen

Laut FAZ wurden in Deutschland in drei Jahren mehr als 1,4 Millionen Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. In Frankreich waren es im gleichen Zeitraum rund 266.000 Anträge, davon gut 100.000 im vergangenen Jahr. Kein Vergleich also zu den Belastungen bei uns! Dass die Probleme dennoch in Paris oder Calais stärker hochkochen, liegt an der deutlich geringeren Unterstützung für die ungebetenen Gäste. Nur deshalb schlafen Migranten in Paris auf der Straße oder sammeln sich in Calais, um nach Großbritannien zu gelangen. Die wiederholten Gewaltausbrüche in diesem Zusammenhang dürften noch gut in Erinnerung sein!

Obwohl kaum zu erwarten ist, dass die Maßnahmen fruchten werden – Herkunftsländer stellen sich auch gegenüber französischen Behörden taub – steigen die (selbsternannten) Asylrechtsaktivisten auf die Barrikaden. Macron hat mit Unruhe im eigenen Lager zu kämpfen, hatte er sich doch im Wahlkampf für ein großzügiges Asylrecht eingesetzt (und ist trotzdem gewählt worden – Dummheit kennt eben keine Grenzen).

Grund für Macrons Manöver dürfte die Sorge sein, Wähler an den Front National zu verlieren. Innenminister Collomb warnte schon vor einer “Extremisierung”, wenn “gewisse Probleme” nicht gelöst würden. Gesetze ohne Wirkung dürften dabei nicht helfen und Taten sind nicht in Sicht – jedenfalls nicht von Politikdarstellern in Paris oder Berlin.

 

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super