Bundesregierung bezahlt 129.000 Euro für Papierkorb-Studie

Auch mit "Flüchtigkeitsfehlern, Mangel an Sorgfalt oder Schlampereien" kann man Geld verdienen!

Iris Gleicke (SPD), Bundestagsabgeordnete von 1990 bis 2017

Nachdem Iris Gleicke, “Ostbeauftragte” der Bundesregierung, sich im Jahr 2017 von einer Studie distanziert hatte, die ihr Haus selbst in Auftrag gegeben hatte, sollte eine Rückerstattung der Gelder von der Universität Göttingen geprüft werden. Auf Nachfrage der Welt kam heraus, dass sich Gleickes Ministerium dagegen entschieden hat. Angeblich würden einer solchen Forderung “rechtliche Risiken beziehungsweise langwierige Rechtsverfahren sowie weitere Kosten (Gutachterkosten, Rechtsdurchsetzungskosten) entgegenstehen”.

Zu vermuten ist eher, dass ein Rechtsstreit mit der Georg-August-Universität Göttingen offen gelegt hätte, dass sie missglückte Studie genau so abgeliefert wurde, wie sie die Ostbeauftragte bestellt hatte. Nur mit dem Unterschied zu ähnlichen Aufträgen, dass es gleich nach dem Erscheinen des 129.391,86 Euro teuren Pamphlets Kritik hagelte.

Die Interviewpartner waren offensichtlich gezielt unter dem Gesichtspunkt ausgesucht worden, das vorher bereits feststehende Ergebnis mit „Fakten“ zu untersetzen. Einige von ihnen waren anonymisiert zitiert worden, darunter Kerstin Köditz, Sprecherin für „antifaschistische Politik“ der Linken im Sächsischen Landtag. Über den Aussagewert einer derart tendenziösen Quelle muss man nicht diskutieren.

Die Studie war angefüllt mit den ewig gleichen Parolen wie „Deutschlands hässliche Fratze“ oder „Hass auf Muslime und Asylbewerber“, garniert mit unwissenschaftlichen Verallgemeinerungen über eine angeblich „enthemmte Mitte“. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine Pseudo-Elite, bestehend aus Sozialwissenschaftlern und linksgestrickten Parteipolitikern, sich an Hochschulen und in „zivilgesellschaftlichen“ Vereinen breitmachen und recht gut davon leben konnte, immer wieder die gleichen Banalitäten über den politischen Gegner zu verbreiten. Dabei konnte sich dieser Personenkreis darauf verlassen, über zusätzlich vergebene Studienaufträge weitere Mittel zu akquirieren.

Nachdem in den letzten Jahren Medien und Politik an Glaubwürdigkeit verloren hatten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Selbstbedienungsläden einer grundlegenden Kritik unterzogen würden. Der öffentliche Verriss der Studie zu “Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland” des Göttinger Instituts für Demokratieforschung war hierzu ein notwendiger Schritt. Weitere müssen folgen – auch in finanzieller Hinsicht.

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