Mitgliedervotum der SPD: Ausländerwahlrecht durch die Hintertür?

Deutsche sollen sich dran gewöhnen, dass andere über ihre Zukunft entscheiden.

In linken Medien herrscht helle Aufregung darüber, dass in der BILD SPD-Mitglieder ohne deutschen Pass sich zum Thema “Große Koalition” äußern dürfen. Bei der taz glaubt man sogar, dass eine “aufgeheizte Stimmung gegen Migrant_innen, Geflüchtete und Menschen of Color” geschürt würde.

Fakt ist, dass die Beteiligung von Ausländern am Mitgliedervotum der SPD über die GroKo einen weiteren Schritt darstellt, Ausländern das volle Wahlrecht in Deutschland zu gewähren. Zumindest könnte mit dieser Praxis eine “Gewöhnungseffekt” bezüglich dieses heiklen Themas bei den Bürgern erreicht werden: Worüber alle (positiv) reden, das kann dann auch nur “richtig” sein.

Versuche in dieser Richtung gab es viele, teilweise mit Erfolg. Man erinnere sich an das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger, das die Überfremdungs-Lobby nach zähem Ringen als ersten Erfolg verbuchen konnte. Eine Ausweitung auf alle “Menschen dieser Welt”, die sich gerade in der Nähe eines deutschen Wahllokals aufhalten, wurde bislang nicht erreicht. Es scheint aber nur eine Frage der Zeit zu sein, bis auch dieses Ziel erfüllt sein wird.

Währenddessen wird weiter an einer Erleichterung der Einbürgerung gebastelt, die Mehrstaatlichkeit (verbunden mit einem Wahlrecht auch in mehreren Ländern) gilt inzwischen als Selbstverständlichkeit. Das hat dazu geführt, dass EU-Bürger als “Deutsche” in Deutschland und zugleich in ihrem Heimatland abstimmen konnten. Für die Wahlen zum EU-Parlament soll das zwar nicht gelten – aber wer kontrolliert das schon! Solange sich niemand verplappert – wie einst Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der ZEIT, dürfte es bei einer bloßen Androhung juristischer Konsequenzen bleiben.

Halle: symbolisch zugemauerte Tür

Für die immer noch zahlreichen Fälle, bei denen eine Beteiligung an Landtags- oder Bundestagswahlen ausgeschlossen ist, werden von Gruppen wie dem “Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.” Probewahlen organisiert: „Mit der Probewahl für Migrant*innen mit ständigem Wohnsitz in Deutschland soll dieser Zielgruppe die Möglichkeit eröffnet werden, sich mit dem Parteien- und Wahlsystem vertraut zu machen und sich über Möglichkeiten der politischen Teilhabe zu informieren“, so Mamad Mohamad, Geschäftsführer des LAMSA e. V. Übrigens wurde im März 2016 von Mitgliedern der “Identitären Bewegung” die Tür zu einem solchen Probewahl-Lokal zugemauert – bis heute immer wieder als Beleg angeblicher Demokratiefeindlichkeit dieser Gruppierung angeführt.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 machte eine Netzpräsenz unter dem Namen „VoteBuddy“ auf sich aufmerksam. Sie gab vor, nicht wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wurden Nichtwähler gesucht, die ihre Briefwahlstimme verschenken, tauschen oder vielleicht sogar verkaufen würden. Als die Gesetzwidrigkeit des Vorhabens immer heftiger kritisiert wurde, gaben die Verantwortlichen der Wahlfälschungs-Initiative das Ganze als eine satirisch gemeinten „Kunstaktion“ aus. Das Ziel: Auch hier auf die “Ungerechtigkeit” des deutschen Wahlrechts hinzuweisen und am Gewöhnungseffekt arbeiten!

Der Weg ist klar: Mit kleinen Schritten zum Allerweltsland, in dem “alle Welt” wählen und somit mitbestimmen kann. Der Zeitpunkt, an dem die “schon länger hier Lebenden” sich in der Minderheit wiederfinden werden, ist inzwischen berechenbar – vorausgesetzt, dieser Fehlentwicklung kann nicht Einhalt geboten werden.

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

  • “BRD Aktuell”: Polizeiberichte mit brisantem Inhalt

    Es sind nur die Fälle, die überhaupt bekannt werden. Viele Berichte werden zwar im regionalen Bereich veröffentlicht, werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern wegen angeblich fehlender “Relevanz für eine gesamte...
  • Gedanken zum 9. November

    Feiertage sollen der Erbauung dienen, sie sollen ein kraftvolles Symbol sein für ein religiös, politisch oder kulturell sinnstiftendes Ereignis. Besser noch: Die Menschen sollten damit positive Erlebnisse verknüpfen. Genau...
  • “BRD Aktuell”: Polizeiberichte mit brisantem Inhalt

    Es sind nur die Fälle, die überhaupt bekannt werden. Viele Berichte werden zwar im regionalen Bereich veröffentlicht, werden von den öffentlich-rechtlichen Sendern wegen angeblich fehlender “Relevanz für eine gesamte...
  • SPD: Getroffene Hunde bellen!

    Nun soll er endgültig entsorgt werden. Die Sozis drehen durch, weil der Noch-Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, etwas geäußert hat, was längst nicht mehr zu leugnen ist. Maaßen stellte...

Watch Dragon ball super