Der islamische Terror und der Wanderprediger vom BKA

Geredet wird viel, gehandelt wenig.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, warnt aktuell vor dem Risiko einer weiteren Radikalisierung unter Flüchtlingen. Trotz des Niedergangs des IS-Kalifats in Syrien und dem Irak bestehe weiterhin ein starkes Netzwerk, das auch Flüchtlinge erreiche, so der BKA-Chef zum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Eine Entspannung der Lage sei nicht absehbar. Laut Welt forderte Münch für den Kampf gegen den islamistischen Terror einen einheitlichen Rechtsrahmen in den Polizeigesetzen der Länder und ein einheitliches Informationsmanagement, ein „Datenhaus der Polizei“. Im Bundeskriminalamt soll außerdem in diesem Jahr eine “Terrorismus-Abteilung” entstehen, in der Ermittlungsgruppen und Referate zusammengefasst werden, die bisher in der Abteilung Staatsschutz für den islamistischen Terrorismus zuständig waren.

Thomas de Maizière

Der BKA-Chef nimmt dabei die Rolle eines Jägers ein, der seinen Hund, also die (un-)verantwortlichen Politiker, zur Jagd tragen muss. Schon bei der Herbsttagung des BKA 2015 musste Münch über die Gefahr sprechen, die von den damals über 420 Gefährdern ausging. Ihre Zahl hatte sich “binnen weniger Jahre” mehr als verdreifacht. Inzwischen ist sie – wen wundert das – auf rund 750 Gefährder in Deutschland gestiegen. Hinzu kommen 970 Personen, die in das Kalifat gereist seien und von denen jetzt manche zurückkehren.

Bereits 2015 sprach Münch von den Schwierigkeiten des BKA. Es sei personell nicht in der Lage, alle Gefährder durchgehend zu überwachen. Hinzu kämen juristische Hindernisse. Angesichts der enormen Datenmengen, der Anonymisierung von Kommunikation und der Verschlüsselung der Informationen forderte der BKA-Präsident mehr Zusammenarbeit innerhalb der Polizeibehörden.

Heiko Maas

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) werden die Worte gehört haben, gehandelt haben sie in dieser Richtung wenig. Es gab schließlich “Wichtigeres” zu tun. Insbesondere musste denen der Mund gestopft werden, die Kritik an den herrschenden Zuständen übten.

Selbst wenn jetzt einige der damaligen Forderungen des BKA-Chefs erfüllt werden: Mit besserer Polizeiarbeit und juristischer Aufarbeitung der Straftaten mit islamischem Hintergrund ist die Sache noch lange nicht getan. Wer immer noch glaubt, verstärkte Sozialarbeit und Einbindung der Moscheegemeinden (die eher für eine weitere Radikalisierung stehen) könnten dem Terror vorbeugen, hat das Wesen der Masseneinwanderung nicht verstanden oder will es nicht verstehen. Doch gerade in diesem Punkt ist eine grundlegende Änderung der Politik nicht zu erwarten – egal, welche Koalition am Ende regiert!

 

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