Große Koalition oder nicht – ein politisches System in der finalen Krise?

Die Chancen einer schleppenden Regierungsbildung

Per Lennart Aae

Beim SPD Parteitag am letzten Wochenende stimmten 56 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sicher ist damit die Regierungsbildung aber noch lange nicht. Nach eingehender Beschäftigung mit der Sachlage kann man (frei nach Per Lennart Aae) auch zu dem Schluss kommen, dass eine neue Große Koalition für die nationale Sache gar nicht so schlecht wäre:

Die nationale Opposition bekäme mehr Zeit, um eine dringend benötigte Strategie auszuarbeiten und in nationalen Kreisen mehrheitsfähig zu machen. Ohne Groko käme es wahrscheinlich zur Neuwahl des Bundestages, bei der im „rechten“ Lager wieder einmal nur die populistisch oberflächlichen Sprüche der AfD als taktisch angebracht angesehen werden würden. Das würde die notwendige Strategien-Diskussion verzögern.

Martin Schulz

Die AfD würde bei einer neuen Groko als Oppositionsführerin im Bundestag mit der Erwartung konfrontiert werden können, eine klare Alternative zur weiteren Regierungspolitik der Überfremdung unter Nationalstaats-Demontage zu präsentieren. Das würde die Strategiediskussion begünstigen.

Emmanuel Macron

Vor allem durch die Achse Merkel/Schulz-Macron würden sich die für die Bundesrepublik staatsrechtlich äußerst schwierigen und viel Sprengstoff enthaltenen Pläne zur Weiterentwicklung der EU in bundesstaatlicher Richtung eine Strategie-Diskussion und hoffentlich Strategie-Findung im nationalen Lager fördern.

Die „Volksparteien“ würden sich weiterhin selbst demontieren, was bei künftigen Wahlen den Spielraum der kleineren Parteien im Allgemeinen und der nationalen Opposition im Besonderen erweitern würde.

Das von einer neuen Großen Koalition ausgehende existentielle Risiko (Flutung mit Migranten, vertragliche Abschaffung der Eigenstaatlichkeit etc.) für Deutschland und Europa wäre nicht größer als mit einer anderen Regierungskoalition aus dem etablierten Spektrum. Die politische Agenda ist von internationalen Seilschaften vorgegeben. Daran wird sich erst nach einem national-politischen Paradigmenwechsel in Deutschland was ändern.

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