Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – ein weiterer Anschlag auf die Meinungsfreiheit

NetzDG: Juristisch schlampig, praktisch unanwendbar und plumper SPD-Wahlkampf
Heiko Maas

Am 1. Januar 2018 trat ein Gesetz mit technokratisch anmutendem Namen in Kraft, das es aber in sich hat: das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor allem auf Betreiben von Bundesjustizminister Heiko Maas zustande kam, könnte uns Bürger auch noch des letzten Rests an Meinungsfreiheit berauben.

Die Herrschenden wissen, dass sich im Internet und hier vor allem in den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter eine Gegenöffentlichkeit herauskristallisiert hat, die nicht mehr dem Mainstream der Massenmedien folgt. Da sowohl Facebook als auch Twitter US-Konzerne sind, sind ihnen die politischen Befindlichkeiten von Maas und Co. herzlich egal. Doch Räume, in denen ein kontroll- und zensurfreier demokratischer Austausch stattfinden kann, sind den Damen und Herren in Berlin ein Dorn im Auge.

Daher sieht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor, dass die Betreiber der sozialen Medien verpflichtet sind, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde Inhalte mit vermeintlich extremistischem Inhalt oder strafbaren Aussagen zu entfernen. Bei Zuwiderhandlung drohen ihnen empfindliche Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Die Festlegung, was extremistisch und was nicht, ist totale Willkür. Rechtsextremismus, Rassismus, Faschismus und viele andere -ismen auch sind in Deutschland zu Totschlagvokabeln geworden, die seit Jahren dazu genutzt werden, politisch missliebige Ansichten zu diskreditieren und die Befürworter dieser Ansichten mundtot zu machen. Da dies in den sozialen Netzwerken kaum noch funktioniert, versucht man es auch hier nun mit dem Dampfhammer.

Doch mindestens genauso problematisch ist die Tatsache, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke faktisch zu Ersatz-Strafverfolgungsbehörden ernannt werden. Sie sollen innerhalb kürzester Zeit entscheiden, ob eine Äußerung, eine Grafik oder ein Video den entsprechenden Gesetzen eines Landes zuwiderläuft.

Im Zweifel werden künftig sämtliche Inhalte gelöscht, über die sich irgendein dahergelaufener linker Empörungs-Junkie echauffiert, weil man die empfindlichen Geldstrafen fürchtet und vermeiden will.

Die NPD hält das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur für juristisch schlampig, praktisch unanwendbar und plumpen SPD-Wahlkampf – es ist vielmehr ein weiterer Schlag gegen die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland.

Gut allerdings ist: mit jedem Betroffenen, der wegen dieses skandalösen Gesetzes von Facebook, Twitter und Co. mit Löschungen und Sperren traktiert wird, bekommen diejenigen, die dieses Land nicht mehr für demokratisch halten, einen weiteren Mitstreiter.

Ronny Zasowk

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