Polizei: Spezialeinheit zur Netz-Überwachung geht an den Start

Unliebsame Meinungen im Visier?

Seit heute überwacht eine zwölfköpfige Einheit des LKA in Sachsen-Anhalt das Internet. Ziel sind „Hasskommentare, Hetze und strafbaren Pöbeleien“. So hat es zumindest Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt.

Anetta Kahane

Die Idee ist nicht neu. Andere Bundesländer lassen Beamte bereits die Weiten der virtuellen Welt durchstreifen. Hinzu kommen die Aufpasser des amtierenden Justizministers Heiko Maas und seine Helfer aus dem Umfeld von Anetta Kahane und ihrer Amadeu Antonio Stiftung. Online-Anzeige-Portale ermöglichen es Zeugen oder Opfern von Straftaten seit langem, ihre Kenntnisse auf kurzem Wege zu übermitteln.

Holger Stahlknecht

„Die zunehmende Zahl so genannter Hasskriminalität im Netz ist für uns Anlass, die polizeiliche Strafverfolgung und Prävention in diesem Bereich zu verstärken. Wir werden deshalb Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild anderer Bundesländer auf „Internetstreife“ schicken, um eine verbesserte Strafverfolgung zu erreichen.“

So steht es im Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und Grüne 2016 geschlossen hatten. Auch wenn es zuvor heißt, gegen „jede Form“ politisch motivierter Kriminalität (PMK) vorgehen zu wollen, so gibt der einleitende Satz, in dem die „große Sorge“ vor einem „massiven Anstieg rechter und rassistischer Gewalt“ beschrieben wird, die Hauptrichtung der Verfolgung vor.

Und genau darin liegt die Gefahr. Man erinnere sich daran, wie lange es gedauert hat, die linksextreme Plattform „linksunten.indymedia“ stillzulegen! Viel geholfen hat es nicht. Erst gestern haben Berliner Linksautonome Fotos von Polizisten veröffentlicht – als „Reaktion“ auf die Fahndung nach mutmaßlichen Gewalttätern vom G20-Gipfel in Hamburg. Das linke Auge der Justiz bleibt weiterhin getrübt.

Sebastian Striegel

Dafür müssen Betreiber „rechter“ Seiten damit rechnen, dass (tatsächliche oder vermeintliche) Hasskommentare genutzt werden, um sie selbst kaltzustellen. Wenn ausgerechnet „Grünen-Innenpolitiker“ Sebastian Striegel „eine gezielte Verfolgung von Straftaten“ im Netz fordert, so ist dies ein weiterer Grund,  über die Zielrichtung der Maßnahme nicht lange nachdenken zu müssen.

Ob es (nebenbei) wirklich dazu kommt, dass (laut Stahlknecht) auch andere Straftaten wie Betrügereien aufgedeckt werden, bleibt abzuwarten. Vielleicht dient diese Randbemerkung nur der Beruhigung der Parteikollegen, denen das Bündnis mit den Grünen suspekt ist.

Und eine Frage bleibt zum Schluss: Sollte man statt „böser“ Worte nicht besser handfeste Straftaten verfolgen? In Rechtsstaaten zumindest war dies bisher so üblich.

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