AfD: Der Parteitag und die Koalitionsfrage

Steht das Parteiensystem auch in Deutschland vor einem generellen Wandel?

Es ist eine bittere Erfahrung, die schon so mancher Parteipolitiker machen musste: Eine Koalition mit der CDU kann das Ende der eigenen Karriere und manchmal der ganzen Partei bedeuten. Erinnert sei hierbei an die Deutsche Partei (DP), die einst von der Adenauer-Union regelrecht aufgesaugt wurde oder die Schill-Partei. Sie scheiterte in Hamburg, noch bevor sie sich bundesweit etablieren konnte.

Vor einigen Wochen schrieben wir bereits, dass auch in der AfD die Wellen in dieser Frage hochschlagen. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil führende Vertreter der Partei wie Alice Weidel offen für eine Regierungsbeteiligung ab 2021 warben. Der notwendige Politikwechsel für Deutschland würde damit jedoch immer weiter in die Ferne rücken.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den Bundesparteitag in Hannover. Eines vorweg: Wer seinen Verlauf per Direktübertragung (und nicht von den Qualitätsmedien gefiltert) verfolgt hat weiß, dass er nicht „chaotisch“ verlief und die Proteste dagegen alles andere als „friedlich“ waren. Die Koalitionsfrage jedoch wurde nicht eindeutig beantwortet. Mehr als ein „nicht gleich“ oder „nicht mit Merkel“ gab es von den Taktikern bei der Bewerbung um die Parteispitze meist nicht zu vernehmen.

Georg Pazderski

Nicht so der ehemalige Bundeswehroffizier Georg Pazderski. Dem Bewerber um den zweiten Sprecherposten, der auch für den Verein „PerspektiveAfrika“ tätig ist, kann es laut Bewerbungsrede mit der Beteiligung an der „Macht“ nicht schnell genug gehen. Die Parteibasis sah das jedoch anders. Überraschend wurde er deshalb von der Mitbewerberin Doris von Sayn-Wittgenstein geschlagen.

Von der bislang (zumindest bundesweit) recht unbekannten Anwältin waren während ihrer Vorstellung erstaunliche Dinge zu vernehmen. Sie begeisterte die Delegierten mit Sätzen wie „Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren!“ oder „Ich möchte nicht, dass wir in der sogenannten Gesellschaft ankommen!“ Entsprechend will sie mit eventuellen Koalitionsgesprächen so lange zu warten, bis „die anderen“ darum betteln würden.

Doris von Sayn-Wittgenstein
(Screenshot)

Sayn-Wittgenstein bekannte sich (teils unter stehendem Applaus) zur Idee des Nationalstaates und eines Europas der Vaterländer. Sie verurteilte mit deutlichen Worten die Gewalt der „Antifanten“, die einen Bundestagsabgeordneten schwer verletzt hätten sowie die Machenschaften des Verfassungsschutzes, der Gruppierungen nur deshalb beobachtet, weil sie „Volkstanz üben“ oder eine „besondere Heimatliebe an den Tag legen“.

Letztlich fehlte ihr jedoch eine Stimme zum Sieg, beide Kontrahenten verzichteten und Alexander Gauland bekam den Posten. In den Redaktionen wird nun gerätselt, ob die Kandidatur der Fürstin von taktischer Natur war und ob ihr Adelstitel echt sei. Viel wichtiger ist jedoch die Frage: Kann Frau von Sayn-Wittgenstein (bzw. die Vertreter einer nationalen Politik in der AfD) wirklich für einen grundlegenden Politikwandel sorgen oder werden die angepassten Kräfte ein „weiter so“ mit anderen Worten und Personen durchsetzen?

Eines ist sicher: In einer Koalition mit einer etablierten Partei (egal welcher) wird es nichts werden. Und eine dritte „Volkspartei“ allein dürfte in absehbarer Zeit kaum die absolute Mehrheit erlangen. Aber vielleicht steht das Parteiensystem auch in Deutschland vor einem generellen Wandel? Zu wünschen wäre es – man muss aber auch etwas dafür tun!

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ein Kommentar
  • Livia
    6 Dezember 2017 at 9:20
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    Nicht (nur) Frau Merkel muß weg, wie viele skandieren, sondern die CDU muß weg!

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