Bundestagskonstituierung: Traditionsbruch im Stile Hermann Görings

...und zu groß um arbeitsfähig zu sein!

Sascha A. Roßmüller

Der 19. Bundestag wurde in seiner konstituierenden Sitzung nicht vom ältesten Mitglied eröffnet, sondern vom FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms, der wiederum diese Aufgabe anstelle von Wolfgang Schäuble von der CDU übernahm. Zu diesem chaotisch anmutenden parlamentarischen Traditionsbruch kam es, weil der alte – wie der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, es nannte – „abgewählte“ Bundestag zu Ende der vergangenen Legislaturperiode noch die Geschäftsordnung änderte und so eine Art „Lex AfD“ schuf, um den aussichtsreichen AfD-Kandidaten und jetzigen Bundestagsabgeordneten Wilhelm von Gottberg als Alterspräsident zu verhindern.

AfD-Redner Baumann kritisierte im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte diesen Bruch mit einer seit 1848 bestehenden parlamentarischen Tradition mit dem Hinweis, dass diese bislang einzig von Hermann Göring 1933 gebrochen wurde. Diese AfD-Ausgrenzung werfe kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur, sagte Baumann und forderte die anderen Parteien auf, wieder zurück zur Demokratie zu finden. Geradezu kabarettistisch mutete es unter diesem Lichte betrachtet an, als anstatt eines AfD-Alterspräsidenten der FDP-Eröffnungsredner Solms davon sprach, dass es keine Sonderregelungen geben dürfe. Auffällig war auch der geringe Applaus nach Solms Aussage, die Wählerentscheidung akzeptieren zu müssen.

Hermann Otto Solms

Für den nationaldemokratischen Beobachter, der den Anschlag auf das Volk durch das Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren im Januar dieses Jahres hautnah erlebte, war die Mahnung Solms an die Abgeordneten überraschend, dass sie gemäß Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ seien. Die Perspektive, was von diesem 19. Bundestag in seiner Legislaturperiode zu erwarten sein darf, fiel in der Eröffnungsrede bescheiden aus, wenn man es an der Mahnung, sich eine Wahlrechtsreform zur Aufgabe zu machen, bemisst. Mit 709 Mitgliedern sei eine Größe erreicht, unter der Arbeitsfähigkeit und Ansehen des Bundestags leide, konstatierte Solms.

Einige Anträge zur Geschäftsordnung, die die einreichenden Fraktionen verabschiedet wünschten, wurden lediglich an den Ältestenrat überwiesen, darunter auch ein Vorstoß, die Bundeskanzlerin mindestens viermal im Jahr durch das Parlament befragen zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, warf der „extremen Rechten“ und „extremen Linken“, die er auszumachen glaubte, eine Effekthascherei vor, die das deutsche Volk und die Wähler nicht verdient hätten. Es bleibt abzuwarten, bis wann dem Bundestagsneuling die mutmaßliche Jamaika-Chefin abgewöhnen wird, über „die, die schon länger hier leben“ – wie Merkel zu sagen pflegte – von einem Volk zu sprechen…

Wolfgang Schäuble (Bild: RudolfSimon, CC BY-SA 3.0)

Zum Bundestagspräsidenten wurde mit 501 Stimmen der bisherige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gewählt. Der unter den anderen Bundestagsparteien im Vorfeld umstrittene AfD-Kandidat Albrecht Glaser zum Amt eines der sechs Bundestagsvizepräsidenten fiel im ersten Wahlgang durch. Mit 115 Ja-Stimmen erhielt Glaser auch 23 Stimmen von außerhalb der AfD-Fraktion. 550 Abgeordnete stimmten mit Nein, 26 haben sich enthalten und 12 Stimmzettel waren ungültig.

Laut Bundestagsgeschäftsordnung steht allerdings jeder Bundestagsfraktion ein Vizepräsident zu, weshalb es zu zwei weiteren Wahlgängen kam. Im zweiten Wahlgang konnte Glaser zwar 123 Ja-Stimmen auf sich vereinigen, erhielt jedoch dennoch nicht die nötige Mehrheit. Mit 114 Stimmen fiel Albrecht Glaser auch im dritten Wahlgang durch, so dass sich die parlamentarischen Geschäftsführer auf einen evtl. neuen Wahlgang zu einem anderen Termin zu verständigen haben, falls die AfD einen neuen Kandidaten ins Gespräch bringt. – Es ist bezeichnend, dass der 19. Bundestag damit endet, seiner erst heute selbst beschlossenen Geschäftsordnung nicht nachgekommen zu sein.

 

Sascha A. Roßmüller

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