Luxus-Ausstattung für Asylbewerber?

Leistungsbescheide sorgen für Unruhe

In regelmäßigen Abständen kursieren Schreiben im Netz, aus denen hervorgeht, welche Leistungen unsere „lieben Gäste“ aus aller Welt von deutschen Ämtern erhalten. Ebenso regelmäßig folgt eine Empörung über die Summen, die da auf dem Papier stehen.

Bescheid: Von einem Beamten “geleakt” oder vom Empfänger weggeworfen?

Politik und Medien versuchen abzuwiegeln. Man gibt sich seinerseits empört darüber, dass die Dokumente überhaupt veröffentlicht wurden. Angestellten von Jobcentern wird Geheimnisverrat, den Multiplikatoren Fälschung und den Verfassern der Kommentare Hetze attestiert.

Hin und wieder wird von offizieller Seite auch versucht, mit „sachlichen“ Argumenten die Aufregung zu dämpfen. So aktuell im Falle eines Schreibens des Jobcenters in Dresden, aus dem hervorgeht, dass ein Asylbewerber von April bis September 2017 über 10.000 Euro vom Staat erhalten hat.

In TAG24 lässt hierzu den Rechtsanwalt und Arbeitsrechts-Experten Gerhard Rahn zu Wort kommen: „Was der Mann erhalten hat, ist der ganz normale Satz für Hartz IV-Familien mit zwei Kindern.“ Und weiter: „In der monatlichen Auflistung des Jobcenters sind Miete, Grundsicherung für zwei Erwachsene und zwei Kinder enthalten. Die Mehrzahlung im April resultiert vermutlich aus einer Einmalzahlung für Anschaffungen wie Bett oder Schrank.“

Aus Sicht des Boulevard-Blattes ist klar, dass der Mann „keinen Cent zu viel vom Staat“ bekommt. Denn:  „Wer wie Deutschland Asylbewerber aufnimmt, muss auch schauen, dass diese Menschen etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf haben. In diesem Fall ist also alles korrekt gelaufen. Aufregung umsonst!“

Straßenbild im Wandel

Wirklich umsonst? Selbst wenn nach den Buchstaben des Gesetzes alles „korrekt“ gelaufen ist, so heißt das noch lange nicht, dass das alles auch „richtig“ ist! Die Erhöhung der Anreize zur Einwanderung über das Asylticket seit 2012, die offenen Grenzen bis hin zum staatlichen Kontrollverlust haben doch erst die Zustände geschaffen, über sich immer mehr Bürger aufregen! Die Politiker handeln schon lange nicht mehr im „Interesse des deutschen Volkes“, wie es eigentlich ihre Aufgabe wäre. Stattdessen haben die, „die schon länger hier leben” (Merkel), die Finanzen zu erarbeiten und die Schnauze zu halten, wenn sie sich schon nicht in der „Flüchtlingshilfe“ engagieren wollen.

Politik und Medien sollten sich endlich um die Beseitigung der Umstände kümmern, die unser Land in diese Lage gebracht haben. Aber dafür müssten sie vom Wähler auch einmal den Auftrag bekommen, so wie sie ihn in Österreich und anderen Nachbarländern erhalten haben. Es stehen inzwischen noch ganz andere Probleme als Leistungsbescheide für Einwanderer ins Haus!

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