Asyl: Aus Obergrenze wird Untergrenze!

Die Überfremdung soll (kontrolliert, zügellos?) weiter gehen.

Seehofers Gerede von der „Obergrenze“ dauert inzwischen mehr als zwei Jahre an. Erreicht hat der christsoziale Dampfplauderer damit nichts. Jetzt ist selbst sein Schlagwort verschwunden. Übrig geblieben ist die Zahl von „200.000 Menschen“, die aus „humanitären Gründen“ pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen.

So einfach haben die Unionsspitzen unter der Regie der Kanzlerin ihren „Kompromiss“ natürlich nicht formuliert. Da ist von Flüchtlingen und Asylbewerbern, subsidiär Geschützten und Familiennachzug die Rede,  das „Recht auf Asyl“ bleibt im Grundgesetz und die „Genfer Flüchtlingskonvention“ soll auch beachtet werden. Man will auf gemeinsame Asylverfahren und Abschiebungen der Europäischen Union setzen – was jetzt schon nicht funktioniert! Ausnahmen für „Sondersituationen“ sind vorgesehen, womit auch die Zahl 200.000 hinfällig wird.

Sind die Schleusen für eine weitere Einwanderung damit eigentlich schon offen genug, so kann man davon ausgehen, dass sie in den anstehenden Koalitionsverhandlungen noch weiter geöffnet werden. Die FDP wird eine verstärkte Anwerbung von „Fachkräften“  fordern, die Grünen „legale Wege“ für alle, die sich auf der ganzen Welt irgendwie verfolgt oder benachteiligt fühlen. Gründe wie „politische Verfolgung“ oder Bürgerkriege dürften um „sexuelle Orientierung“, „Klimawandel“ usw. uferlos erweitert werden.

Die Mehrzahl der Bürger hierzulande scheint das alles nicht zu beunruhigen. Am kommenden Sonntag finden Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Die Prognosen sagen mindestens 90 Prozent für die Überfremdungsparteien voraus. Und ob das „Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild“ wirklich eine „Alternative“ darstellt, ist auch zu bezweifeln.

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