Bundestag: Musterdemokraten überall!

Fall Glaser (AfD): Wiegen kritische Äußerungen schwerer als finanzielle Schäden in Millionenhöhe?

Bisher stand jeder in den Bundestag gewählten Partei ein Sitz im Präsidium zu. Die stärkste Fraktion stellt traditionell den Vorsitz, die anderen schlagen die Vizepräsidenten vor. Die AfD hat sich in diesem Fall für den aus Hessen stammenden Albrecht Glaser entschieden.

Albrecht Glaser

Um diese Personalie gibt es (erwartungsgemäß) Streit. Glaser soll sich gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit positioniert haben. Vorgeworfen werden ihm „islamkritische Äußerungen“, die ihn für SPD, Linke, FDP und Grüne unwählbar machen. Was hat der 75jährige aber nun wirklich gesagt?

Glaser hatte während einer AfD-Parteiveranstaltung in Oestrich-Winkel den Islam als „eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert“ bezeichnet, die „da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt“ und daraus gefolgert: „Wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Slavery, Terrorism & Islam: The Historical Roots and Contemporary Threat [Peter Hammond]

Begründet hatte er diese Einschätzung mit einer (dem SWR offensichtlich unbekannten) Studie aus einem Buch von Peter Hammond („Sklaverei, Terrorismus und Islam“). Nach ihr sind Muslime bei geringem Bevölkerungsanteil als „friedliebende Minorität“ zu erleben, während bei einem Anteil von über 80 Prozent jedoch mit „täglicher Einschüchterung und gewalttätigem Jihad“ gegenüber „Ungläubigen“ zu rechnen sei.

Es handelt sich bei den kritisierten Sätzen also um eine Meinungsäußerung, die auf Tatsachen beruht. Trotzdem ist der Kandidat Albrecht Glaser kritisch zu sehen. Er selbst sieht sich als „Musterdemokrat“, was er im Hinblick auf seine Biographie tatsächlich ist – wenn auch in negativem Sinne. 42 Jahre gehörte er der CDU an, brachte es als Kommunalpolitiker bis zum Stadtkämmerer von Frankfurt/Main. Nach ihm wurden die sogenannten „Glaser-Fonds“ benannt, die im Zuge der Finanzkrise der Stadt bis zu 80 Millionen Euro Verlust gebracht haben sollen.

Statt in Rente zu gehen, gründete Glaser wenige Monate nach seinem Parteiaustritt die „Alternative für Deutschland“, gehört seitdem zu ihren Führungskräften und kandierte für das Amt des Bundespräsidenten. Das wenig erbauliche Lebenswerk des älteren Herrn spielte dabei keine Rolle. Und es spielt auch heute keine Rolle, obwohl finanzielle Schäden in Millionenhöhe eigentlich schwerer wiegen müssten als kritische Äußerungen. Aber so sind sie nun mal, unsere „Musterdemokraten“!

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