97 % bleiben – Asylindustrie verhindert Abschiebungen

Grenzen dicht!

Laut einer aktuellen Studie des Pew-Forschungsinstitutes (Washington) werden ganze drei Prozent der Asylforderer, die es nach Europa geschafft haben, in die Heimat oder in ein anderes Land in der EU zurückgeführt. Dieses Ergebnis ermittelten die amerikanischen Forscher aus Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Die Gründe für diesen Missstand sind bekannt. Zahlreiche „Helfer“ haben es sich zur Aufgabe gemacht, Einwanderer mit allen verfügbaren Mitteln im Land zu halten. Genutzt wird zunächst die Tatsache, dass bei Bürgerkriegsländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan das gesamte Staatsgebiet als „unsicher“ angesehen wird, auch wenn dies gar nicht zutrifft. Abschiebungen nach Eritrea und Iran finden so gut wie gar nicht statt. Selbst in Urlaubsländern wie Marokko oder Tunesien finden kaum Rückreisen statt, weil die diplomatischen Wege ungenügend genutzt werden und grüne Landesregierungen die Einstufung als „sichere Herkunftsländer“ sabotieren.

Gegenüber der Deutschen Welle plauderte Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl, aus dem Nähkästchen. Er führte die „rasant angestiegene Zahl von Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen ablehnende Bescheide und Ausreisefestsetzungen“ als Grund für die hohe Quote der gescheiterten Rückführungen an. In anderen EU-Ländern sieht die Lage nicht besser aus. Nach Ansicht des berufsmäßigen Menschenrechtlers gibt es „handwerkliche Fehler“ in den Verfahren, weil „die Zahl der Abschiebungen – politisch gewollt – in den EU-Ländern hoch getrieben werden sollen.“

bulgarische Grenze zur Türkei

Niedrige Abschiebequoten sind auch auf fehlende einheitliche Asylgesetze in Europa zurückzuführen. Hinzu kommt eine „massive Gegenwehr gegen Abschiebungsbescheide“. Helen Schwenken, Professorin am Institut für Migrationsforschung an der Universität Osnabrück hat dazu die Proteste gegen Abschiebungen untersucht und festgestellt: „Es ist wichtig, sich sozial zu vernetzen und sich Verbündete und Rückendeckung zu verschaffen.“ Das schaffen die Asylforderer natürlich nicht von allein. Die allseits bekannten Verbündeten gegen Abschiebungen sind „engagierte Bürger“, Vertreter von Kirchen und Politiker linker Parteien.

George Soros

Das Abschieberisiko wird weiter verringert durch den Einsatz „spezialisierter Fachanwälte“ in ganz Europa. Bei 70 Prozent ihrer Mandanten gelingt es ihnen, „gute Chancen für ein Bleiberecht oder gar eine Rückkehr selbst nach bereits erfolgter Abschiebung“ auszuhandeln. Wer die Kosten dafür trägt, sagt Frau Schwenken nicht.

Es gibt nur eine wirksame Möglichkeit, sich teure oder gescheiterte Abschiebungen zu ersparen. Bulgarien, Ungarn, Griechenland und Spanien machen es vor: An den Grenzen werden die Maßnahmen verstärkt, illegale Einwanderer noch vor dem ersten Betreten des Landes abzuwehren. Davon ist Deutschland weit entfernt.

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