Wende in der Innenpolitik oder Wahlkampf-Aktionismus?

Die Staatsgewalt ist durchaus noch in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen – wenn sie denn darf.

Es ist kaum zu glauben: Schlag auf Schlag finden Abschiebungen statt, werden Razzien gegen Passfälscher und Schläge gegen islamische Terroristen organisiert.

So entdeckten gestern Geldspürhunde der Polizei bei einer Razzia gegen eine international operierende Bande von Umsatzsteuerbetrügern rund zwei Millionen Euro. Die Festgenommenen hatten die Geldbündel hinter Wandverkleidungen versteckt. Dies berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger auf der Grundlage von Informationen aus dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium.

Es ist von einer Organisation die Rede, deren Hintermänner von der arabischen Halbinsel aus agierten und die das Geld auch zur Finanzierung des islamistischen Terrors nutzen wollten. Insgesamt sollen nach einem internen Vermerk bundesweite Ermittlungsverfahren laufen, in denen „gewerbs- und bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen mit Schäden von mehr als 10 Milliarden Euro verfolgt werden“.

In der Nacht zum Mittwoch wurde erstmals seit dem Attentat vom 31. Mai in Kabul eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Obwohl die acht Asylbewerber teilweise schwere Sexualverbrechen begangen hatten, demonstrierten Bekannte und Unterstützer der Abgeschobenen am Flughafen Düsseldorf unter Leitung von „Pro Asyl“. Proteste unter Hinweis auf die „Gefährdungslage am Hindukusch“ gab es von Seiten der Grünen, Linken und Sozialverbände. Ursprünglich war von zwölf Personen die Rede – letztlich sind beide Zahlen angesichts der nach Hunderttausenden zählenden ausreisepflichtigen Sozialtouristen lächerlich – aber immerhin sieht das Ganze nach einem Schritt in die richtige Richtung aus.

Am Dienstagmorgen war die Polizei in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen Scheinehen vorgegangen. Laut Welt wurden allein in Berlin 41 Wohnungen und andere Räume durchsucht. Einem Sprecher der Bundespolizei zufolge waren insgesamt 400 Polizisten im Einsatz. Ziel der Ermittler waren Männer aus Nigeria, die durch Scheinehen mit Frauen aus Portugal Aufenthaltserlaubnisse für die EU erhalten haben sollen.

Soweit so gut. Die Häufung der Aktionen gegen islamischen Terror, Asylbetrug und Kriminalität zeigt zwei Dinge: Die Staatsgewalt ist durchaus noch in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen – wenn sie denn darf. Und weil die Bundestagswahl unmittelbar vor der Tür steht und Umfragen eine Schlappe der Überfremdungsparteien voraussagen, dürfen die Ermittler ihren Aufgaben nachgehen. Die Frage ist nur: Was kommt nach dem Urnengang? Die Antwort kennen wir – aus Erfahrung!

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