Bundesverwaltungsgericht: Düsseldorfer Oberbürgermeister handelte rechtswidrig

Rechtsbruch im Amt

Hin und wieder werden auch den berufsmäßigen Gutmenschen juristische Grenzen gesetzt. Wie Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens in seinem Blog über die deutsche Justiz und die Anwaltstätigkeit mitteilte, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 13. September 2017 das Urteil im Revisionsverfahren „DÜGIDA Licht-aus“ gesprochen. Demnach steht fest, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Rechtsbruch beging, als er im Januar 2015 das Licht an zahlreichen Gebäuden der Stadt Düsseldorf, darunter der Funkturm, abschalten ließ, um die Bürgerbewegung „Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu diffamieren. Das Demokratieprinzip verbiete lenkende Eingriffe durch staatliche Organe, sagte das Gericht sinngemäß.

Das Oberverwaltungsgericht Münster als Vorinstanz hatte auf Antrag der Leiterin der Dügida-Kundgebung in zweiter Instanz im November 2016 bereits entschieden, dass Geisel weder die Beleuchtung an verschiedenen öffentlichen Gebäuden während der Demonstration ausschalten noch die Düsseldorfer dazu auffordern durfte, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Den Aufruf zur Teilnahme an einer parallel zu der Dügida-Demonstration stattfindenden Gegendemonstration hatte das Gericht allerdings noch gebilligt.

Das BVerwG erklärte nun auch diesen Aufruf und damit die gesamte Licht-aus-Aktion als rechtswidrig (Urt. v. 13.09.2017, Az. 10 C 6.16). Dieses Urteil hat laut Clemens weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, erteilt es doch alle jenen „Superdemokraten“ eine Abfuhr, die meinen, mit allen möglichen Hetzaktionen dem Volk vorschreiben zu müssen, wie es zu denken hat.

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