Bundestagswahl 2017: Wird jetzt der Wahlbetrug professionell organisiert?

Wahlfälschern das Handwerk legen!

Eine Netzpräsenz unter dem Namen „VoteBuddy“ gibt vor, nicht wahlberechtigten Personen die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden Nichtwähler gesucht, die ihre Briefwahlstimme verschenken, tauschen oder vielleicht sogar verkaufen würden. „VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten“, verkünden die Macher der Seite.

Dieses Vorhaben erinnert an Zustände in Bananenrepubliken, in denen der Stimmenkauf gängige Praxis ist. Und es erinnert an die Stendaler Briefwahlaffäre, bei der ein „Stimmentausch“ zugunsten eines CDU-Kandidaten hinter dem Rücken der Wahlberechtigten organisiert wurde. Die zur Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt von einem Verein namens LAMSA organisierten „Probewahlen“ für Menschen mit „Migrationshintergrund ohne deutsche Staatsangehörigkeit“  zeigten in der Begründung des Vorgehens auffällige Ähnlichkeiten mit der Selbstdarstellung des Wahlfälscher-Startups. Hier wie da wird beklagt, dass es „mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind“ gibt.

(Traum-)Ergebnis der Probewahlen

Das verwundert nicht allzusehr. Arbeitete LAMSA in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, so ist der im Impressum der Plattform für Stimmentausch genannte Timo Meissner früher bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung tätig gewesen.

Die Gesetzwidrigkeit des Vorhabens wird sogar ganz offen zugegeben. Deshalb sitzt der saubere Herr  Meissner auch in den USA, wo er sich vor Strafverfolgung sicher glaubt. Ob die deutsche Justiz bereits tätig wurde, ist bislang nicht bekannt. Ebenso ist es nicht sicher, ob sich die Verantwortlichen der Wahlfälschungs-Initiative nicht hinter einer satirisch gemeinten „Kunstaktion“ verstecken werden, wenn ihnen der Boden zu heiß unter den Füßen wird.

Wie dem auch sei – diese Aktion passt in das traurige Bild, das die Demokratie in Deutschland abgibt. Sie zeigt auch, dass die kriminelle Energie bei potentiellen Wahlfälschern nicht zu unterschätzen ist. Am 24. September gibt es über die Wahlteilnahme hinaus ausreichend Möglichkeiten, diesen Kräften das Handwerk zu legen!

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