Das Verhältnis zwischen CDU und AfD: Zuckerbrot und Peitsche im politischen Alltag

National oder asozial - das ist hier die Frage!

Die öffentliche Debatte um das Verhältnis zwischen den Unionsparteien und der Alternative für Deutschland kocht im Vorfeld der Bundestagswahl immer höher.

André Poggenburg

In der vergangenen Woche brachte Fraktionschef Poggenburg einen Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in den Magdeburger Landtag ein. Sie soll ab dem kommenden Jahr unter dem Titel „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ u.a. deren Verstrickungen mit staatlich subventionierten „zivilgesellschaftlichen“  Vereinen untersuchen. Dabei dürften auch die Querverbindungen zum links-grünen Parteienspektrum beleuchtet werden.

Obwohl die AfD mit ihren derzeit 22 Abgeordneten den Antrag auch allein hätte durchbringen könne, stimmte ihm eine deutliche Mehrheit der Unionsparlamentarier zu. Dabei war es sicher hilfreich (oder opportunistisch?), dass in der Begründung Aussagen des Ministerpräsidenten Haseloff (CDU) zum Thema Linksextremismus zitiert wurden. Seitens der CDU hält man sich mit dem Zuckerbrot Zustimmung die Option auf einen Koalitionswechsel für Sachsen-Anhalt offen und sendet zugleich Signale in Richtung des nächsten Bundestages. Bei den Linken, der SPD, den Grünen und der ihnen gewogenen Presse spricht man von einem „Tabubruch“.

Holger Stahlknecht

Damit das Kraut der AfD nicht zu hoch wächst, holte  Innenminister Stahlknecht (CDU) am Tag darauf die sprichwörtliche Peitsche heraus und stellte zum wiederholten Male die Frage nach der „Verfassungstreue“. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Einwanderung. Unter der Überschrift „Masseneinwanderung verhindern“ will sie erreichen, dass „ausreisepflichtige Ausländer zur Vorbereitung und Durchsetzung ihrer Ausreise außerhalb von Justizvollzugsanstalten in geschlossenen Durchgangslagern in Abschiebungshaft zu nehmen“.

Stahlknecht wies diese Forderung zurück. Mit Verweis auf die aktuelle rechtliche Lage sagte er „Sie können doch 6000 Menschen nicht einfach so in Haft nehmen“, um anschließend noch eins draufzusetzen: „Sie bewegen sich nicht mehr auf dem Boden dessen, was die Verfassung ermöglicht.“

Diese Drohung bekommt besonderes Gewicht dadurch, dass erst kürzlich eine Überprüfung der AfD auf deren angebliche Verfassungsfeindlichkeit stattgefunden hatte und im Ergebnis eine geheimdienstliche Beobachtung für noch nicht notwendig befunden wurde. Eine Situation also, die sich täglich verändern könnte.

Der Konflikt zwischen national orientierten Politikern der AfD und denen, die in Richtung CDU schielen, dürfte damit befeuert werden. Konnten bislang die unterschiedlich ausgerichteten Landesverbände irgendwie nebenher agieren, so wird sich eine künftige Bundestagsfraktion deutlich positionieren müssen. Dabei sollte für alle Beteiligten klar sein: Ein Koalieren mit der CDU (Schill-Partei in Hamburg) endet genauso tödlich wie die strikte Bekämpfung nationaler Positionen wie einst bei den Republikanern. Sie sind aus den Verfassungsschutzberichten ebenso verschwunden wie aus den Parlamenten.

Die Entscheidung wird bald fallen müssen. Wie sie ausfällt, ist jedoch bislang nicht absehbar.

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