Wolfgang Schäuble – Erfüllungsgehilfe des französischen Präsidenten?

Deutsches Steuergeld in fremden Taschen

In diesen Tagen musste Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine erste Bilanz ziehen. Sie fällt nach 100 Tagen seit der Regierungsübernahme verheerend aus. Ganze 36 Prozent der Franzosen zeigen sich mit seiner bisherigen Politik zufrieden. Selbst sein gescheiterter Vorgänger Francois Hollande hatte nach Ablauf dieser Frist im Jahr 2012 bessere Werte.

Emmanuel Macron

Kurz nach der Wahl fragte die DS: „Ob der ehemalige Banker alle Wünsche über Eurobonds und andere Mittel zu Plünderung deutscher Kassen erfüllen kann, bleibt abzuwarten.“

Nun scheint es soweit zu sein. „Schäuble plant doch Finanz-Hilfen für Südeuropa!“ überschrieb die BILD einen Artikel, der sich mit dem Einknicken des Finanzministers in Sachen „Euro-Bonds“ beschäftigte. Der 74jährige Wolfgang Schäuble will nun doch EU-Gemeinschaftsschulden und neue Ausgaben-Programme für den Süden finanzieren. Der neue „Milliarden-Topf“ gilt als „deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Macron“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Geplant ist, den Euro-Rettungsschirm ESM, der 80 Mrd. Euro (davon 22 Mrd. deutsches Steuergeld) enthält, in einen zusätzlichen EU-Haushalt zu verwandeln. Künftig soll er nicht nur zur Rettung von Pleite-Staaten dienen, sondern auch die Konjunktur ankurbeln und bei Naturkatastrophen einspringen.

Das deutsche Steuergeld wird also in zusätzlichen Kanälen versickern, denn mit der Rückzahlung sieht es weiterhin schlecht aus. Ob die Nutznießer des Geldregens es sich bieten lassen werden, dafür ihre Finanzpolitik offen zu legen, wie Schäuble es sich ausgemalt hat, kann ebenfalls bezweifelt werden. Emmanuel Macron wird sich hüten, auch noch außenpolitisch Schwäche zu zeigen. Seine Kollegen in den Regierungen anderer notorisch klammer Staaten werden es ähnlich sehen.

Macron stellte kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten fest, dass seine Franzosen  ungeduldig seien, wenn es um die Politik gehe. Er hat es inzwischen am eigenen Leib erfahren, wie sich das anfühlt. Gilt das auch für Merkel, Schäuble und Co?

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