Magdeburg: Erste Schritte gegen Sozialbetrug durch Wirtschaftsmigranten

Neues aus der "Abteilung Wahlkampfgetöse"
"Idyll" am Moritzplatz

Nachdem die öffentliche Kritik gegen die Einwanderer aus Rumänien zuletzt immer lauter wurde, kamen Lokalpolitiker nicht umhin, ihren Worten erste Taten folgen zu lassen.

Wir erinnern uns: Um die 600 zur Volksgruppe der Roma (auch „Rotationseuropäer“ oder „Zigeuner“ genannt) gehörende Einwanderer hatten sich im Stadtbezirk Neue Neustadt in Magdeburg niedergelassen. Sie machten mit einer rücksichtslosen Lebensweise auf sich aufmerksam, einige eingesessene  Nachbarn zogen deshalb bereits weg. Hinzu kam, dass zahlreiche „Neubürger“ von staatlichen Transferleistungen lebten.

Unter der Überschrift „Großkontrolle in Magdeburg gegen Sozialbetrug“ machte die Magdeburger Volksstimme heute erste Schritte des Oberbürgermeisters Lutz Trümper gegen diese Entwicklung bekannt. Von den achtzehn kontrollierten „Gewerbetreibenden“ wurden allerdings ganze zwei angetroffen. Bei den anderen klingelten Zoll und Ordnungsamt vergeblich.

Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sind nicht neu. Laut Trümper gab es weder Rechnungen noch Werkzeuge oder einen ordentlichen Firmensitz. An die anderen kommt man nicht ran. Sie „arbeiten“ in Berlin, die dortigen Behörden haben – wenig überraschend – keine ausreichenden „Kapazitäten“ zur Amtshilfe.

Nachdem in den vergangenen Monaten seitens des OB nicht mehr als Gerede über „soziale Brennpunkte“ zu hören war, ist die „Großkontrolle“ immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist allerdings auch nur zustande gekommen, weil Berichte auf unseren Seiten und der Volksstimme (die ihre letzten Leser nicht verlieren möchte) den Politikern Beine gemacht haben.  Sie selbst stellen sich, von einigen Landtagsabgeordneten der AfD einmal abgesehen, lieber nicht den direkten Fragen ihrer (hoffentlich-nicht-mehr) Wähler.

Man merkt: Es ist Wahlkampf. Wir werden sehen, was sich nach dem 24. September tun wird.

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