Niedersachsen: Verbot der Vollverschleierung in Schulen

Wahlkampfgetöse im Landtag

Landtag

Über drei Jahre erschien eine 16-jährige Schülerin aus Belm im niedersächsischen Landkreis Osnabrück voll verschleiert zum Unterricht. Die Leitung der Schule versuchte, die Schülerin durch Gespräche von ihrem Verhalten abzubringen – vergeblich. Schließlich tolerierte man das Tagen des „Niqab“. Auch der Kultusausschuss des Landtags, dem der Fall vorgetragen wurde, hatte nichts dagegen einzuwenden. Staatssekretärin Erika Huxhold (SPD) meinte hierzu, man wolle die Schülerin nicht dazu zwingen, den Schleier abzulegen. Und dies, obwohl die Vollverschleierung gegen das niedersächsische Schulgesetz, die niedersächsische Verfassung und gegen das Grundgesetz verstoße.

Dazu passt es, dass der Vater und ein Bruder des Mädchens der Salafistenszene zugerechnet werden und aktiv an der Koran-Verteil-Aktion „Lies!“ in Osnabrück teilnahmen. Ein jüngerer Bruder besuchte die Schule im Kaftan und fiel außerdem auf, dass er Verständnis für das Handeln von Selbstmordattentätern äußerte. Es ist wie so oft: Man spricht darüber, man beobachtet und tut nichts!

Plötzlich wollen alle Parteien im niedersächsischen Landtag ein Verbot der Vollverschleierung in Schulen durchsetzen! Woher kommt der Sinneswandel? Es sind Wahlkampfzeiten, in Niedersachsen findet kurz nach der Bundestagswahl eine vorgezogene Landtagswahl statt. Also wurde auf der Grundlage eines Antrages der FDP aus dem Jahr 2016 der Kulturausschuss einberufen, wo man unter Berücksichtigung eines Gutachtens einen Gesetzesentwurf bastelte, der das Thema Vollverschleierung aufgreift.

In dem Entwurf eines „Gesetzes zur Verankerung der Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz“ steht allerdings kein Wort von einem Verbot des islamischen Kleidungsstücks. Die Schüler sollen lediglich „durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren“. Selbst die islamische Religion wird mit keiner Silbe erwähnt!

So war es möglich, dass der Gesetzentwurf kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einstimmig beschlossen wurde. SPD und Grüne versuchten dabei ihre Islamisierungs-Aktivisten mit dem Hinweis auf die Kommunikationsfrage zu beruhigen, der Vertreter der CDU versprach für die Zeit nach der Wahl schärfere Regelungen und seitens der FDP bedauerte man tatsächlich, dass ihre weitergehenden Forderungen nach einem Verbot von Symbolen wie der „Reichskriegsflagge“ im Gesetzesentwurf gestrichen worden seien. Außerdem wollen die Liberalen eine Integrationspauschale von 2.000 Euro pro Asylbewerber und Jahr auf den Weg bringen. Lächerlicher geht es kaum!

Man kann davon ausgehen, dass es nach den Wahlen genauso weitergeht wie vorher, wenn nichts Überraschendes dazwischen kommt. Die „Rolle rückwärts“ in Sachen Verschleierung ist auch nur eine Frage der Zeit. Die weitere Zuwanderung steht nicht in Frage, die Ausbreitung des Islam geht unvermindert weiter. Diskussionen um das Tragen des Kopftuches im Unterricht gibt es kaum noch. Der Tag, an dem schwarze Gestalten mit Sehschlitz die Bildungseinrichtungen bevölkern, dürfte nicht mehr fern sein.

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