X-ter Anschlag in Frankreich: Erkenntnisse und Abgründe

Rat- und Hilflosigkeit angesichts islamischer Attentate

Die Reihe der Terrorattacken in Frankreich geht unvermindert weiter, ihre Zahl wird zunehmend unüberschaubar. Klar ist allerdings fast immer der islamische Hintergrund.

Das Attentat vom Mittwoch im wohlhabenden Pariser Vorort Levallois-Perret war offenbar geplant: Der Täter wartete in seinem Auto, bis die Soldaten aus einem Ruheraum kamen. Dann näherte er sich der Gruppe mit langsamer Geschwindigkeit, beschleunigte und fuhr die Soldaten an. Sechs wurden teils schwer verletzt, nach Angaben der Regierung befindet sich keiner von ihnen in Lebensgefahr.

Der aus Algerien stammende Attentäter konnte einige Stunden später festgenommen werden. Bei einem Schusswechsel wurde er verletzt und befindet sich zurzeit in ärztlicher Behandlung. Angesichts der 239 Opfer, die der islamische Terror seit 2015 allein in Frankreich forderte, hat man zahlreiche Vorkehrungen getroffen, die seiner Bekämpfung dienen sollen. Dabei kommen auch zehntausend Soldaten zum Einsatz, die seit dem 12. Januar 2015 im Rahmen der „Opération Sentinelle“ durch die Städte patrouillieren. Sie sind rund um die Uhr verantwortlich für die Sicherung von 830 Einrichtungen, zu denen Kultstätten, Schulen, diplomatische und konsularischen Vertretungen und Redaktionen zählen.

Inzwischen werden die Sicherheitskräfte selbst zunehmend zur Zielscheibe islamistisch motivierter Attentäter. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, wurden „seit Anfang 2017 allein in und um Paris sieben Anschläge auf Sicherheitskräfte“ verübt, wobei ein Polizist das Leben verlor. Am Eiffelturm wurde vergangenen Wochenende ein aus Mauretanien stammender Mann, der sich zum „Islamischen Staat“ bekannte, an einem Messerangriff auf Soldaten gehindert.

Die Anschläge stellen nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges dar. Die SZ schreibt von „durchschnittlich fünf Anfeindungen pro Tag“, denen die Angehörigen der Sicherheitskräfte ausgesetzt seien.

Emmanuel Macron

Anstatt nun den Ordnungshütern den Rücken zu stärken, richten Kritiker wie Elie Tenenbaum vom Forschungsinstitut Ifri ihre Angriffe auf die „Opération Sentinelle“ selbst. Der Einsatz der Soldaten schaffe zusätzliche Unsicherheit, weil er sie zu  Zielscheiben mache. Bemängelt werden auch die hohen Kosten.

Im Moment sieht es so aus, dass Präsident Emmanuel Macron der Kritik nachgeben wird. Für den Herbst hat er laut SZ „eine tief greifende Überprüfung“ angekündigt, um eine „stärkere operative Wirksamkeit“ der Operation zu erreichen und „die veränderte Terrorgefahr zu berücksichtigen“. Hinter diesem hohlen Politiker-Sprech steckt nichts anderes, als die Zahl der Soldaten, die sich im Einsatz gegen den Terror befinden, auf 7000 zu verringern. Außerdem will Macron den seit zwei Jahren gültigen Ausnahmezustand aufheben und rechtliche Anpassungen treffen.

Inwieweit sich islamische Terroristen davon beeindrucken lassen, wird sich zeigen. Vielleicht greifen sie dann weniger häufig Soldaten und dafür wieder mehr Volksfeste, Diskotheken, jüdische Kindergärten oder Touristen an. Die Hilflosigkeit scheint in Frankreich den Namen Emmanuel Macron zu tragen. In Deutschland nennt sie sich Angela Merkel.

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