Der Verfassungsschutzbericht – ein Instrument etablierter Politik?

Demokratische Willensbildung im Visier

Jährlich werden die Berichte der Verfassungsschutzämter auf Landes- und Bundesebene unter das zunehmend desinteressierte Publikum gebracht. Was als „Extremismusprävention“ verkauft wird,  die „frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung … warnen“ soll, stellt sich bei genauerer Betrachtung als Propagandainstrument der regierenden Blockparteien dar.

Soweit es bei den geschilderten Sachverhalten um strafbare Handlungen geht, so müssten diese eigentlich eine Angelegenheit von Polizei und Justiz sein. Ein Geheimdienst wird dafür nicht benötigt. Doch dabei bleibt es – wie immer – nicht. Was stört die Schlapphüte an dem, was freie Bürger sich an politischer Betätigung herausnehmen? Am Beispiel des gestern veröffentlichten Berichtes in Sachsen-Anhalt sei dies kurz aufgezeigt:

Zu den „vielfältigen Aktivitäten“ des Rechtsextremismus im Jahr 2016 werden darin Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder „Trauermärsche“ gezählt. Dass es sich dabei um zentrale Elemente der demokratischen Willensbildung handelt, kommt den Beamten nicht in den Sinn. Sie stören sich scheinbar selbst an Auftritten, die im Zusammenhang mit dem – ausdrücklich erwähnten – Wahlkampf im Bundesland stehen.

Claudia Roth

Das verwundert nicht, denn nicht nur in der Ausdrucksweise agieren die Beamten auf einer Ebene mit links-grünen Politikern. Das verraten Wendungen wie „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus als ideologische Kernelemente“ oder die sehr wohlwollende Rede von „Geflüchteten und Schutzsuchenden“ für die überwiegend unberechtigt Asyl-fordernden Einwanderer.

Den Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wirft man vor, „die eigene Kultur beziehungsweise das eigene Volk vor den vermeintlichen Gefahren von Multikulturalismus, Masseneinwanderung und Identitäts- beziehungsweise Werteverlust bewahren“ zu wollen. Das Bewahren der eigenen Kultur soll also verfassungsfeindlich sein! Ob die Väter des Grundgesetzes das auch so gesehen hätten? Selbst die aus der Zeit der Gründung der „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ stammende Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“, heute vor allem von der NPD vertreten, wird den Identitären zum Vorwurf gemacht.

Ansonsten scheibt man gern aus alten Berichten ab. Ein Beispiel für die völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe ist folgendes Zitat: „Die NPD glorifiziert in Beiträgen der Deutschen Stimme den historischen Nationalsozialismus. Es werden nicht nur antisemitische Äußerungen wiedergegeben, sondern auch der Holocaust oder die Zahl der Opfer des Nationalsozialismus bezweifelt und beschönigt.“ Eine anwaltliche Prüfung dieser Unterstellung wurde in Auftrag gegeben.

Andere Bereiche des Pamphlets zeugen von einer „Teamarbeit“, bei der anscheinend der eine nicht weiß, was der andere verzapft hat. So sollen von den etwa 330 Anhängern der „Reichsbürgeridee“ in Sachsen-Anhalt 10 Prozent der „rechtsextremistischen Szene“ zuzurechnen seien. Ein paar Zeilen weiter wird dann behauptet, alle „Reichsregierungen, Reichsbürger und Selbstverwalter beschädigen die freiheitliche demokratische Grundordnung, denn sie gehen extremistischen Ideologien nach.“ Das verstehe wer will!

Doch selbst wer – wie die „Alternative für Deutschland“ – nicht namentlich erwähnt wird, muss mit einem „Warnschuss“ (VS-Chef Jochen Hollmann) in seine Richtung rechnen. Im Zusammenhang mit der (illegalen) Veröffentlichung eines Chatprotokolls warnte Innenminister Holger Stahlknecht, dass eine „Gesamtbeobachtung“ der AfD „eintreten könnte“. Dieser Vorgang mitten im Bundestagswahlkampf zeigt deutlich, dass der VS ein Instrument ist, das der etablierten Politik dient. Und genau damit muss endlich Schluss sein!

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